IHS-Chef: Banken-Abgabe abschaffen - Institute zu hoch belastet

Ursprünglich sei die Bankenabgabe als "Lenkungssteuer" angelegt worden mit dem Ziel, dass die Institute mehr Eigenkapital und Liquidität vorhalten, erinnerte Keuschnigg am Donnerstag bei der Vorlage einer Sonder-Expertise zu dem Thema. Allerdings würden auch Basel III und die EU-Bankenunion genau darauf abzielen, sodass womöglich nur noch das Steuereinnehmen als Ziel übrig bleibe, gab der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS) zu verstehen.

Den Banken komme eine wichtige Rolle für die Wirtschaft zu, der sie durch die hohe finanzielle Belastung womöglich nicht gewachsen sein könnten, warnte Keuschnigg. Die Geldhäuser hätten nur sechs Möglichkeiten, das zu erwirtschaften - die aber alle keinen Königsweg darstellten. So sei für eine Senkung der Einlagezinsen wenig Spielraum; auch eine Senkung der Eigenkapitalrenditen durch die Einbehaltung von Gewinnen scheide aus, da dies die externe Kapitalaufnahme erschwere; eine Erhöhung der Produktivität sei ohnedies voll im Gang, verwies der IHS-Chef auf Filialschließungen und Internet-Aktivitäten; die Kreditvergabe zu verteuern träfe vor allem Klein- und Mittelbetriebe sowie Haushalte; und dass Banken künftig wieder mehr Risiko eingehen, um höhere Erträge erzielen zu können, wolle man doch nach der Finanzkrise wohl nicht.

Vermutlich habe die Bankenabgabe zur Folge, dass die Liquiditätsversorgung verschlechtert wird oder die Kredite teurer werden, "das ist eine echte Gefahr", sagte der IHS-Chef. Es drohe ein "Zurückschrauben" der Kredite, "die Wachstumsfinanzierung darf aber nicht auf der Strecke bleiben". Nach den Worten Keuschniggs wäre das "ein sehr verhängnisvolles Szenario" und "verheerend" für kleinere und mittlere Betriebe sowie die privaten Haushalte: "Das gilt es zu verhindern."

Eigentlich sollte die Eigenkapitalquoten der Institute doch steigen, also sich verbessern. Das gehe aber nur, wenn entweder das Kreditvolumen gleich gehalten oder Gewinne einbehalten würden. Bleibe das Eigenkapital gleich, müssten die Kredite zurückgefahren werden, daraus drohe aber eine Deleveraging-Gefahr. Deleveraging meint die Reduktion von Fremdkapital, wodurch eine Verminderung der Verschuldungsposition (Leverage) und damit des eingegangenen Risikos erreicht wird.

"Ich glaube, man muss hier ein Ausstiegsszenario definieren oder die Beiträge auf die Auffüllung des (Bankenunions-)Versicherungsfonds für Notfälle anrechnen", sagte der IHS-Chef auf die Frage, ob er für ein "Aus" für die Bankenabgabe ist. "Wenn ich nicht mehr lenken muss, sollte ich das Geld" - wenn man schon dem Staat Einnahmen verschaffen wolle - "aus dem allgemeinen Steuertopf nehmen", rät Keuschnigg der Politik. Wenn man Regulieren wolle und es dafür jetzt Basel III und die Bankenunion gebe, um die Sicherheit und Stabilität auch der heimischen Banken zu erhöhen, "dann kann man das nicht ein zweites Mal wollen mit der Bankenabgabe. Sonst steuern wir den Banken die Gewinne weg."

Im Vergleich zu Deutschland seien die heimischen Institute "zehnmal so hoch belastet", denn dort betrage das jährliche Aufkommen nur 520 Mio. und nicht 590 Mio. Euro wie bei uns, obwohl die Wirtschaft dort zehnmal so groß sei - und obendrein seien die Mittel dort zweckgebunden für den Aufbau des Insolvenztopfs.

(Schluss) sp/itz