Hypo-U-Ausschuss - Aufsicht wusste 2007 mehr als bisher bekannt

Der Aktenvermerk, der der APA vorliegt, war auch an den jetzigen OeNB-Vizegouverneur Andreas Ittner und an das OeNB-Direktoriumsmitglied Josef Christl ergangen. Unterfertigt ist es vom damaligen OeNB-Bankenanalyst Helmut Ettl, der seit 2008 FMA-Vorstand ist.

Im Dokument heißt es wörtlich: "Die Hypo hat einen Kredit an eine Firma in Kroatien vergeben, hinter der ein gewisser Herr Puris steht. Dieser Kredit wurde als uneinbringlich abgeschrieben. Vorher gab es jedoch eine Überweisung über mehrere Hundertausende Euro an eine Firma, die nachweislich im Einflussbereich von Herrn Kulterer und dessen Frau stehe."

Ein Hypo-Wirtschaftsprüfer von Deloitte hatte dem Aktenvermerk zufolge in der OeNB angefragt, "ob die OeNB bereits aufgrund ihrer Prüfung bereits Kenntnis darüber habe" - "was ich verneint habe", schreibt Ettl im Aktenvermerk. Der Prüfer deutet laut Aktenvermerk Ettls an, "dass es kein Vertrauen mehr zwischen Bank und Wirtschaftsprüfer gebe und Deloitte überlege das Prüfmandat zurückzulegen". Darüber wollte Ettl wiederum einen Vertreter der FMA informieren, wie aus dem Schreiben hervorgeht, Ittner habe er auch umgehend mündlich informiert. Der Wirtschaftsprüfer wollte auch "über die weiterer Vorgangsweise mit FMA und OeNB beraten", heißt es im Aktenvermerk.

Aus dem Aktenvermerk kann geschlossen werden, dass sowohl Nationalbank (OeNB) als auch Finanzmarktaufsicht (FMA) also schon 2007 über mehr fragwürdige Vorgänge in der früheren Hypo Alpe Adria bescheid wussten, als bisher bekannt. Kick-Back-Zahlungen beschreiben kurzgesagt Selbstbereicherungen. Der Schaden bleibt schlussendlich bei jenem im "Geschäft" der diesen aufbringen kann - das ist in diesem Fall die Hypo, also in letzter Konsequenz indirekt der Steuerzahler.

Die NEOS vermuten, weil der Vorgang erst 2014 zur Anzeige gebracht worden war, und vorher nicht bekannt wurde, dass wegen des Vorgangs im Jahr 2007, als der Einstieg von Tilo Berlin und der Bayern (an-)lief, dies alles ins Wackeln gekommen wäre, wie sie zur APA sagen.

Wolfgang Kulterer war zur fraglichen Zeit 2007 - es hatte vorher Malversationen wegen Swap-Verlusten und auch Bilanzfälschung gegeben - nicht mehr Vorstands- sondern bereits Aufsichtsratschef der Skandalbank gewesen.

(Schluss) phs/spu/kan

WEB http://www.oenb.at/ http://www.fma.gv.at