Hypo - Spindelegger will Konzept für Anstaltslösung "zügig"

Dass das Bankenbeteiligungsmodell nicht zustande gekommen ist, sei "bedauerlich, aber damit ist diese Lösung abgehakt". Nun müsse man auch "alles tun, um den Steuerzahler möglichst wenig in Mitleidenschaft" zu ziehen.

Details zu den Kosten der nun angepeilten Abwicklung will die Regierung noch nicht nennen. "Das muss alles gut aufbereitet werden", so Spindelegger, und das sei nun Aufgabe der Experten. Dass eine Insolvenz nun dezidiert vom Tisch ist, will der Finanzminister deshalb auch noch nicht sagen: Nach Vorliegen der Berechnungen über die Auswirkung auf Defizit und Staatsschuldenstand werde man das "go oder nicht go" geben.

Die SPÖ ist indes bemüht zu betonen, dass sich die Banken "weiterhin an den Krisenkosten beteiligen", wie SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl mit Verweis auf die Bankenabgabe sagte, die per Abgabenpaket, das dieses Monat beschlossen werden soll, noch mehr ins Budget spülen würde.

Auch ihr Vorgänger, der jetzige SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, verwies darauf. Gefragt nach Auswirkungen auf den Steuerzahler meinte er lediglich, er halte gar nichts davon, wegen der Hypo Steuern für die Masse zu erhöhen. Dies hielte er für "unfair". Gefragt nach einer Insolvenz meinte auch Schieder, dass nun zuerst die Anstaltslösung geprüft werden müsse und es für eine Pleite "sehr viele Wenns" gebe, die zu beantworten wären.

(Schluss) ks/spu/rf

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