Staatsschulden höher |
10.03.2014 10:58:00
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Spindelegger schließt Sparpaket wegen Hypo "auf Dauer nicht aus"
Er könne dieses aber
"auf Dauer nicht ausschließen", sagte der Vizekanzler. Ein "großes
Sparpaket" werde es "nicht sofort" geben. "Jetzt liegen einmal
Zahlen zur Hypo am Tisch und mir wird es schon gelingen, diese ins
Budget einzuarbeiten." Die 17,8 Milliarden Euro, die laut Task-Force-Plan in der
Hypo-Abbaugesellschaft anfallen dürften, für die noch eine
Zustimmung aus Bayern nötig ist, erhöhen die Staatsschulden laut dem
Finanzminister um 5,5 Prozent auf rund 80 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts - oder 256,8 Mrd. Euro.
Die Neuverschuldung nach Maastricht-Kriterien würde wegen rund 4 Mrd. Euro, die für die Schaffung der Hypo-Abbaueinheit als Wertberichtigungen anfallen dürften, um bis zu 1,2 Prozentpunkte nach oben gedrückt werden.
Auf welchen Wert die Neuverschuldung heuer damit insgesamt steigt, wollte Spindelegger allerdings noch nicht sagen. Dies werde er in seiner Budgetrede im Nationalrat im April verkünden. Ursprünglich hatte die Koalition für 2014 ein Defizit von 1,5 Prozent des BIP eingeplant - zuzüglich der 1,2 Prozent für die Hypo wären das 2,7 Prozent, also noch leicht unter der von der EU vorgegebenen Dreiprozentgrenze.
phs/mk/has
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