Hypo-Sondersitzung: Faymann sieht Verantwortung bei FPÖ

Faymann verwies in seiner 15-minütigen Erklärung mehrmals auf die Verantwortung der damals FP-geführten Kärntner Landesregierung für die Situation der Hypo Alpe Adria. Die Bilanzsumme sei von 2002 bis 2008 auf 40 Mrd. Euro vervierfacht - ein "riskanter Expansionskurs" mit Hilfe einer "unverantwortlichen Landesgarantie". Kontrollmöglichkeiten seien nicht ausgeschöpft worden, dafür habe es "eine Reihe von vollmundigen Sprüchen von FPÖ-Vertretern" über die "erfolgreichste Regionalbank Europas" gegeben, kritisierte Faymann.

Zwischenrufe der FPÖ wies Faymann scharf zurück: "Jemand, der solche Haftungen übernimmt wie Sie, der weiß wahrlich nicht, wie es geht." Und: "Schon gar nicht brauchen wir eine Entscheidung auf Basis von Empfehlungen von jener FPÖ, die schon einmal bewiesen hat, dass sie nicht in der Lage ist, gute Entscheidungen zu treffen und verantwortungsvoll zu handeln."

Die Hypo sei "ein Erbe, das wir uns wahrlich nicht gewunschen haben". Die Regierung habe die Bankenbeteiligung an der Abwicklung ausführlich geprüft, versuche nun, die bestmögliche Lösung zu erreichen, und lehne sich mit der geplanten "Verwertungsgesellschaft ohne Banklizenz" an das deutsche Vorbild an. Allerdings habe auch der Bankensektor einen Beitrag zur Stabilität zu erbringen, so Faymann, der ankündigte, dafür die Bankenabgabe weiter zu verlängern. In den nächsten zehn Jahren werde man damit sieben Mrd. Euro einnehmen: "Unsere Aufgabe ist es, die Kosten für die österreichischen Steuerzahler so gering wie möglich zu halten."

Faymann verteidigte auch die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Jahr 2009: "In der Hypo müssen seit 2009 Probleme behoben werden, die vor 2009 verursacht wurden." Man dürfe "die Fehler der 30er Jahre nicht wiederholen", so Faymann in Anspielung an die Pleite der Creditanstalt in der Weltwirtschaftskrise. Auf europäischer Ebene bestehe nun aber ein "hoher Nachholbedarf" an Regelwerken - etwa für eine funktionierende Bankenaufsicht und die Abwicklung von Banken.

Formal vollzogen wurde gleich zu Sitzungsbeginn der Abschied Frank Stronachs aus dem Parlament: Parteisprecher Rouven Ertlschweiger wurde als sein Nachfolger angelobt.

Im Anschluss an Faymann kam Finanzminister Michael Spindelegger zu Wort. Die Dringliche Anfrage der Grünen an Finanzminister Michael Spindelegger wird ab 11.30 Uhr diskutiert.

(Forts.) has/ks

WEB http://www.hypo-alpe-adria.com