Hypo-Sondersitzung: Spindelegger nennt weiter keine Kosten

Er verstehe jeden Bürger, der als Steuerzahler kein Verständnis habe, für die Fehler der Kärntner Landesregierung und Bankmanager zahlen müssen, meinte Spindelegger. Das Problem sei entstanden durch "wahnwitzige Haftungen", die die Kärntner Politik damals eingegangen sei. Das Land Kärnten habe Verantwortung und "wird sich auch nicht völlig abputzen können", forderte Spindelegger eine Beteiligung an den Kosten.

"Ich habe das Problem nicht verursacht, ich habe es übernommen", unterstrich der Vizekanzler. Wie man es löse, müsse jetzt entschieden werden: "Ich schließe keine Option aus, aber ich warne vor jedem Schnellschuss", meinte er etwa im Hinblick auf eine mögliche Insolvenz. Dass die Freiheitlichen die bisherigen Finanzminister vor den Strafrichter bringen wollen, sei "das billigste Ablenkungsmanöver, das die FPÖ jetzt starten will", gab sich Spindelegger empört. In der Task Force habe man Experten versammelt, die sich für ihre Arbeit auch Respekt verdient hätten, verwehrte er sich weiters gegen Angriffe auf Mitglieder der Task Force.

Bezüglich einer Lösung des Hypo-Problems betonte Spindelegger, er wolle die Kosten so gering wie möglich halten. 2016 solle es ein strukturelles Nulldefizit geben, bekräftigte er. Die Entscheidung werde den Steuerzahler Geld kosten, räumte er ein. Er nehme sich aber das Recht heraus, eine endgültige Entscheidung erst nach genauer Überprüfung sämtlicher Varianten und Zahlen zu treffen. "Hier geht's nicht um ein schnelles Tor", sondern darum, dass Österreich letztlich das Spiel gewinne, das bedeute eine Lösung so günstig wie möglich.

Kosten nannte der Finanzminister weiterhin keine: "Wer jetzt behauptet, er kann schon sagen, was diese Abwicklung kostet, ist ein Scharlatan." Bei den bisherigen 4,8 Mrd. werde es nicht bleiben, die weiteren Kosten hingen aber von der Lösungsentscheidung ab. Kosten werde es den Steuerzahler auf jeden Fall, aber dafür könne man sich bei Jörg Haider bedanken.

Er wolle, dass das Thema Hypo bis Sommer erledigt sei, erklärte Spindelegger. Den nächsten Bericht der Task Force erwarte er innerhalb der nächsten Wochen. Bis Ende März werde eine endgültige Entscheidung über die Zukunft der Bank getroffen, dann gehe es in die Umsetzungsphase. Er habe mit allen Fraktionen Gespräche begonnen und diese würden auch fortgesetzt, plädierte Spindelegger für einen "nationalen Schulterschluss".

Er lasse sich von niemandem vorwerfen, dass er Entscheidungen verschleppe oder fahrlässig handle, es gehe darum, mit Verantwortung zu handeln. "Es ist kein Thema für die Hysterie in der medialen Welt", konnte sich Spindelegger auch einen Seitenhieb auf die Medien, die in den vergangenen Tagen harsche Kritik am Vorgehen der Regierung geübt hatten, nicht verkneifen. Die Abgeordneten bitte er, sich nicht hinreißen zu lassen, "den einen gegen den anderen auszuspielen", sondern das Beste aus Situation zu machen.

(Forts.) spu/ks

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