Hypo-Sondergesetz soll im Juni vorliegen

Die Regierung will die "Nachranggläubiger" (also die Besitzer von Anleihen, die im Insolvenzfall nachrangig behandelt werden) ebenso zur Kasse bitten wie das Land Kärnten. Erstere sollen auf 900 Mio. Euro verzichten, Kärnten soll 500 Mio. Euro beitragen.

Für die Nachranggläubiger kündigte Spindelegger eine "ordentliche, saubere, verfassungskonforme Lösung" an. Der Weg zu Gericht stehe den Betroffenen dann aber selbstverständlich frei. Mit Kärnten werde verhandelt.

Der Kärntner Beitrag soll laut Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) über einen längeren Zeitraum gestreckt werden. Im Gespräch war zuletzt, dass die Kärntner Anteile an den Bundessteuern gekürzt werden könnten.

Vorliegen soll das Hypo-Sondergesetz laut Spindelegger im Juni. Dem Vernehmen nach ist ein Ministerratsbeschluss in zwei Wochen geplant, damit das Parlament das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden kann.

Die Umsetzung der Hypo-Bad Bank hat für Spindelegger derzeit auch Priorität gegenüber der im Regierungsprogramm angekündigten Reform der ÖIAG-Gremien, wie er sagte. Hier könne er sich zwar einen neuen Anlauf "gut vorstellen", so der Finanzminister. Derzeit gebe es aber keinen Konsens mit der SPÖ.

Die ÖIAG verwaltet einen Teil der staatlichen Firmenbeteiligungen. Die Anteile der Staatsholding an OMV, Post und Telekom Austria haben zusammen an der Börse aktuell einen Wert von mehr als 5,2 Mrd. Euro. Auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der ÖIAG hat die Regierung wegen der von schwarz-blau beschlossenen "Selbsterneuerung" allerdings keinen direkten Einfluss. Nationalbank-Präsident Claus Raidl kritisierte kürzlich im Profil, dass durch die Selbsterneuerung "heute eine Insiderclique das Sagen" bei der ÖIAG habe.

(Schluss) has/pro

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