Hypo-Sondergesetz für WU-Pichler starker Eingriff in Rechtssicherheit

Damit werde Gläubigerschutz "zerstört" - einer jener Faktoren, die für Wirtschaftswachstum und für die Sinnhaftigkeit von Investitionen in den letzten Jahrzehnten am Allerwichtigsten gewesen seien. "Ich gehe davon aus, dass wir hier zurückgereiht werden aufgrund dieses Gesetzes, und dann kann man ziemlich gut statistisch ablesen, dass das auch indirekt wachstumsdämpfend wirken wird, weil Leute sich dreimal überlegen, ob sie in Österreich investieren."

Das Argument, dass hier Gläubiger mitzahlen würden, sei "moralisch nicht nachvollziehbar und ökonomisch einfach falsch", meinte der Vorstand des Instituts für Finanzen, Banken und Versicherungen an der WU Wien im Ö1-Radio. Die Anleihe-Gläubiger hätten einfach Geld hergeborgt, weil sie sich auf eine Landeshaftung verlassen hätten. Sie seien weder die Eigentümer der Bank noch die Manager - und auch nicht jene Kreditnehmer, die die Kredite schuldig geblieben seien. Dass jemand, der mündelsichere Wertpapiere kaufe, eine Spekulation damit eingehe, sei "doch an den Haaren herbeigezogen".

"Das Schönste" wäre für WU-Professor Pichler, "wenn dieses Gesetz gar nicht Rechtskraft entfaltet." Dass man hier "zurückrudert", hält er aber für "eher unwahrscheinlich". Dabei sei es eigentlich schade, dass Gerichte, Juristen die ökonomische Sinnhaftigkeit von Maßnahmen klären müssten. Pichler rechnet damit, "dass zukünftige Regierungen noch sehr viel Arbeit leisten werden müssen, diesen Schaden wieder gutzumachen".

(Schluss) sp/cri

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