Hypo-Sondergesetz: Nowotny für Reform bei Landeshaftungen

Wenn eine Bank im Staatsbesitz und in weiterer Folge ein Bundesland pleitegehe, dann hätte das "völlig andere Dimensionen" als die Aufregung um das geplante Sondergesetz - trotz eines Schnitts bei eigentlich mündelsicheren Papieren, erinnerte Nowotny. Bei einer Pleite wäre im Gegensatz zu jetzt auch das Rating der Republik selbst in Gefahr. "Das Rating der Republik ist unangetastet, genauso wie jenes der Kontrollbank und auch der Exporthaftungen", so Nowotny in Richtung der Expertin Barbara Kolm, die sich um die Exporthaftungen sorgte.

Prinzipiell "sicher problematisch" ist aus Sicht Nowotnys die nachträglich Regelung der Gläubigerbeteiligung via Gesetz. Nowotny erinnerte daran, dass die Nationalbank im Vorfeld bereits auf die Risiken einer Einbeziehung von Gläubigern in die Hypo-Rettung hingewiesen habe. "Umgekehrt stellen wir aber fest, dass der Bund uneingeschränkt seine Verpflichtungen erfüllt." Auch gewinne die Hypo jetzt einmal Eigenkapital.

"Reformbedarf" sieht Nowotny bei den Landeshaftungen. Auch wenn es letztlich eine Frage der ökonomischen Situation der Länder sei, deutete er an, dass die Haftungen in Höhe von 77,2 Mrd. Euro zu hoch seien. Es handle sich um implizite Haftungen des Bundes, daher sollten die Gesamtregeln für Haftungen von Gebietskörperschaften wie Ländern und Gemeinden tendenziell reformiert werden. Nur Irland käme in Relation zum Bruttoinlandsprodukt bei den staatlichen Haftungen in die Nähe Österreichs.

Die jetzige Aufregung auf den Märkten sei nur ein Warnschuss im Vergleich zu dem, was bei einer Insolvenz der Hypo auf Österreich zugekommen wäre, so Nowotny. Die jüngsten Abstufungen bei Banken die mit der Hypo direkt nichts zu tun hätten, beziehen sich auf die Wahrscheinlichkeit von Staatshilfen Österreichs für Banken. Auf der dreistufigen Moody's-Skala lägen die betroffenen Banken nun auf Stufe zwei, so der Notenbankgouverneur.

Auch Hypo-Gesetz-Mitautor Markus Fellner (statt Georg Krakow geladen) verteidigte das geplante Gesetz - im Gegensatz zu Kolm und dem ebenfalls anwesenden Fritz Kleiner. Fellner sagte, ein Konkurs der Hypo würde sich unmittelbar auf Kärnten auswirken, Kleiner sah das nicht so. Man könne sich mit Gläubigern auf einen Abschlag einigen, so Kleiner - "was auch immer dabei herauskommt". Bei 15 Mrd. Euro zahle sich ein 30-Prozent-Haircut jedenfalls aus. "Da braucht man nur Kopfrechnen", sagte Kleiner.

Fellner sagte, der Bezug des Sondergesetzes auf eine EU-Richtlinie helfe in Sachen Rechtssicherheit, auch wegen im Ausland begebener Hypo-Anleihen. Kolm sah im Gegensatz zu Fellner sehr wohl rechtliches Neuland betreten.

(Forts. mögl.) phs/tsk

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