Ruf Österreichs steht durch Hypo-Gesetz auf dem Spiel

Das vorgeschlagene Gesetz sei ein Zeichen dafür, dass es zu einer weniger starken Unterstützung der Banken vonseiten der österreichischen Regierung komme.

Zum negativen Ausblick für sieben Banken und vier Bundesländer wegen einer "Schwächung der institutionellen Rahmenbedingungen" im Zusammenhang mit der Hypo-Causa sagte Fischinger, man sehe die Bundesländer als Teil eines weiter gefassten politischen institutionellen Systems, sprich des Staates.

"Unsere Bewertung versucht zu ermitteln, welchen Einfluss die Vorhersehbarkeit, Verlässlichkeit und Unterstützung des Rahmens auf die Fähigkeit der Staaten hat, langfristig ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen und gegebenenfalls Finanzgarantien, wie sie Kärnten im Fall der Hypo-Alpe-Adria hat, einzuhalten", erläuterte der S&P-Vertreter.

Nicht dass Kärnten mitzahlen solle, schwäche die Bundesländer bzw. den institutionellen Rahmen, so Fischinger, sondern dass Kärnten dazu gezwungen werden solle. "Nach unserer Meinung hätte eine solche Gesetzesänderung insgesamt eine geringere Unterstützung für alle Bundesländer zur Folge. Es wäre also eine Verschiebung der Machtbalance zwischen Bund und Ländern", so der S&P-Experte.

Ob - nach dem Ausblick - auch Ratings herabgesetzt werden, entscheidet sich laut S&P im Juli, wenn der Nationalrat das Hypo-Gesetz beschließt. Wie sich eine Herabstufung vermeiden ließe, beschreibt Thomas Fischinger so: "Würde es zu einer Gesetzeslösung kommen, wo es keinen Zwangsbeitrag für Bundesländer gibt und wo wir auch insgesamt sagen, dass die Unterstützung des Bundes für seine Bundesländer noch da und auch zukünftig zu erwarten ist, dann wäre davon auszugehen, dass es zu keiner Ratingänderung kommt."

sp/kre