Hypo - S&P: Freiwilliger Beitrag von Kärnten durch Vermögensverkauf

"Nach unserer Einschätzung wird der Gesetzesentwurf der österreichischen Bundesregierung, sofern er mit den Zwangsmaßnahmen für Kärnten und der Beteiligung der Gläubiger von Anleihen mit Gewährträgerhaftungsgarantien des Bundeslandes Kärnten verabschiedet wird, keine Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit Österreichs haben", heißt es in einem FAQ-Papier der Ratingagentur zum negativen Kreditausblick für die vier Bundesländer.

Das politische System Österreichs werde auch künftig durch eine stabile Regierung mit vorhersagbarer Wirtschaftspolitik gekennzeichnet sein, so die Ratingagentur. S&P hatte im April das Österreich-Rating "AA+" mit stabilem Ausblick trotz Hypo-Krise bestätigt. Jeder rückwirkende Eingriff der Bundesregierung in bestehende Wertpapierverträge, wie zum Beispiel die teilweise Annullierung der Gewährträgerhaftungsgarantien Kärntens, schmälere das Vertrauen in den Gläubigerschutz, mahnt S&P.

Die Agentur hält es für möglich, dass Kärnten mit einer einseitige Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zu einer Verlustabdeckung gezwungen werden könnte. Dies "käme einer Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Bundesländern gleich".

Wird ein Bundesland oder Staat von S&P auf die Credit-Watch-Liste gesetzt, folgt die Entscheidung über das Rating innerhalb von 90 Tagen. Im aktuellen Fall hat Standard & Poor's eine Entscheidung nach dem geplanten Parlamentsbeschluss im Juli angekündigt. Um auf der Credit-Watch-Liste zu landen, muss die Wahrscheinlichkeit für eine Rating-Abstufung mindestens 50 Prozent betragen.

Nicht betroffen sind neben den beiden Bundesländern Oberösterreich und Tirol auch die Staatsunternehmen Asfinag und ÖBB. Salzburg, Vorarlberg und Kärnten haben bei S&P kein Rating in Auftrag gegeben. Zuvor am Dienstag hatte S&P bereits sieben heimische Großbanken auf die Credit-Watch-Negativ-Liste gesetzt.

(Schluss) cri/pro/phs

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