12.06.2014 09:13:00
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Hypo-Desaster: Raiffeisen-Banker steigen auf die Barrikaden
Der Plan der Regierung, einen Teil der
Hypo-Gläubiger per Sondergesetz ihrer Forderungen gegenüber der
Pleitebank zu entledigen, geht auch den Chefs der
Raiffeisenzentralbank (RZB) und der Raiffeisen Bank International (RBI) zu weit. In einem Brief werfen Walter Rothensteiner und Karl
Sevelda der Regierung einen "fundamentalen Eingriff in vertragliche
Rechte" vor.
Durch das geplante Gesetz werde auch nachhaltig der Vertrauensschutz in Garantien österreichischer Gebietskörperschaften beschädigt, heißt es in dem Protestbrief, aus dem "Standard" und "Presse" am Donnerstag zitieren.
Die der schwarzen Reichshälfte zuzuordnenden Banker warnen eindringlich vor einem "Vertrauensverlust der Anleger". Auch in neuen EU-Bankenabwicklungsregime seien bundes- oder landesgarantierte Instrumente "nicht Bail-in-fähig". Man werde "noch einiges unternehmen, um einen derartigen Gesetzesbeschluss zu verhindern". Sollte das Gesetz dennoch beschlossen werden, "wird der Verfassungsgerichtshof das letzte Wort haben", wird aus dem Brief zitiert.
ivn/sp
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