Hypo: Grüne und FPÖ fordern Sondersitzung und U-Ausschuss

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und auch die Grünen forderten am Dienstag bei Pressekonferenzen eine parlamentarische Sondersitzung. Außerdem peilen beide Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss an, der vor allem die Ereignisse rund um die Hypo ab dem Jahr 2009 untersuchen soll.

Strache meinte, schon der Begriff "Notverstaatlichung" sei eine "Lüge", denn die Verstaatlichung der Bank hätte "ohne Not" stattgefunden. Folglich sprach er auch von einer "Zwangsverstaatlichung", schuld daran seien SPÖ und ÖVP, die mit ihrem Handeln ein Milliardengrab hinterlassen hätten. Wäre es nicht zur Verstaatlichung gekommen, so wäre der Schaden von der Bayrischen Landesbank bzw. dem Freistaat Bayern gutgemacht worden.

"Warum hat (der damalige VP-Finanzminister Josef, Anm.) Pröll damit Bayern aus der Verantwortung entlassen?", fragte Strache. Dabei habe es sich um ein "Finanzverbrechen" gehandelt, so der FPÖ-Chef. Er habe den Eindruck, Rot und Schwarz wollten nicht, dass die "Leichen" der Hypo nicht das Licht der Welt erblicken. Eine Bankenbeteiligung wäre jedenfalls notwendig gewesen, meinte Strache.

Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler zeigte sich bei seiner Pressekonferenz überzeugt: "Es gibt Chancen für andere Lösungen, die für die Steuerzahler günstiger sein können." Daher wollen sie gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien eine Sondersitzung des Nationalrates zur Hypo-Causa und auch einen Untersuchungsausschuss in Sachen der Krisenbank bewerkstelligen. Es gehe darum, den "maximalen Steuerzahlerschutz" zu erzielen und die ehemaligen Hypo-Mehrheitseignerin BayernLB mitzahlen zu lassen; eine Anstaltslösung "wäre vielleicht vor drei Jahren viel richtiger gewesen". Die BayernLB war zum Zeitpunkt der Hypo-Notverstaatlichung deren Mehrheitseignerin gewesen.

Der Grüne Kärntner Landesrat, Rolf Holub, sagte, die für Österreich beste Lösung sei auch die beste für sein Bundesland, es dürfe kein gegenseitiges Ausspielen geben. "Für mich ist die beste Lösung ein Haircut unter Einbeziehung der Bayern", so Holub. Es müsse geschaut werden, "wie viel ist jeder bereit zu geben?". Nicht fair sei es, nur die Steuerzahler zur Kassa zu bitten.

Kogler kritisierte erneut den früheren Notenbankgouverneur und nunmehrigen Hypo-Task-Force und -Aufsichtsratschef Klaus Liebscher sowie auch dessen Nachfolger als Nationalbankchef, Ewald Nowotny. Kurz zusammengefasst hätten diese bei der Aufsicht versagt und seien jetzt trotzdem Regierungsberater in der Hypo-Causa. "Das Sprichwort 'Den Bock zum Gärtner machen' kann nicht besser stimmen als hier", so Kogler. "Die Rolle dieser Herrschaften" gehöre daher auch untersucht.

Die Vorgängerin von Michael Spindelegger als Finanzministerin, Maria Fekter (beide ÖVP), bekam auch harte Kritik ab. Sie habe eine "Lösung jahrelang verschleppt", so Kogler. In Brüssel habe sie "Porzellan zerschlagen". Insgesamt handle es sich seit der Notverstaatlichung der Hypo um "ein Fiasko der Bundesregierung".

Das Team Stronach will noch abwarten und verwies auf den Finanzausschuss am Donnerstag und eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Oppositionsparteien. Erst danach solle sich entscheiden, ob eine Sondersitzung notwendig ist, hieß es am Dienstag gegenüber der APA.

Die NEOS würden eine Sondersitzung unterstützen und pochen auch auf die Einsetzung eines U-Ausschusses, um die politische Verantwortung zu klären. Dies sollten sich auch die Fraktionen der Regierungsparteien trauen, hieß es zur APA.

(Schluss) phs/hac/jul

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