Hypo - Grüne greifen Chefs von Task Force und Notenbank hart an

Als Hypo-Aufsichtsratschef, Task Force- und auch Fimbag-Chef sei Liebscher daher rücktrittsreich, so Kogler. Er erinnerte, dass Liebscher Notenbankgouverneur gewesen sei, als die Kärntner Landeshaftungen für die Hypo und das dortige "Pyramidenspiel der Sonderklasse" auf den Höhepunkt getrieben worden seien.

In der von der Regierung eingesetzten Task Force säßen die richtigen Experten, meinte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Donnerstag am Rande eines Besuches eines Berufsbildungszentrums in Wien.

"Liebscher hätte eine Aufsichtspflicht gehabt" zu dessen Zeit als Notenbankchef, befand Kogler. Eine Insolvenz würde dies und womöglich noch mehr zu Tage fördern, so Kogler, der ankündigte bis zu einem kommenden Hypo-Gipfel "mehr Beweise" vorlegen zu wollen. Nowotny, ebenfalls Mitglied der Task Force, komme ins Spiel, weil die Hypo noch vor ihrer Notverstaatlichung 2008 900 Mio. Euro staatliches PS-Kapital erhalten hat - und die Notenbank mit ihm als damaligem und jetzigem Gouverneur die Hypo als "non distressed" bezeichnet habe; was diese laut Kogler nicht habe sein können.

Die Bundesregierung habe "genau die gleichen Experten eingesetzt, die das ganze Desaster mitverantworten", so Kogler. Der mehrfach rechtskräftig verurteilte frühere Hypo-Chef Wolfgang Kulterer "kann da nicht alleine übrig bleiben".

Die gestrige Aussage des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser (SPÖ) in der ZIB2, es gebe "berechtigte Zweifel an der Werthaltigkeit dieser Gewährleistungen (Landeshaftungen, Anm.), ob diese überhaupt mit dem EU-Beihilfenrecht akkordiert" seien, bezeichnete Kogler als "abenteuerlich, wenn es auch gut wäre".

Jedenfalls so Kogler, spiele die Bundesregierung bei der Hypo - und vor allem dem Wyman-Bericht - "nicht mit offenen Karten". Die Insolvenzvariante sollte nicht aufkommen, mutmaßte der Grüne. "Inzwischen wurde die Leiche (Hypo, Anm.) so lange geschminkt, dass man sich Fragen neu stellen muss." Direkt wollte Kogler das Wort Insolvenz allerdings nicht in den Mund nehmen - er sprach lieber von einem "Bail-in-Modell", bei dem Gläubiger an der Misere beteiligt werden. Dies als "Szenario" um auch die BayernLB bzw. den Freistaat Bayern mitzahlen zu lassen, so Kogler.

(Schluss) phs/rf

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