Hypo: Entscheidung für Anstaltslösung gefallen - Politik uneins

Das sagte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Freitag in Wien. Halter von nachrangigem Kapital sollen ebenfalls beteiligt werden, mit Bayern soll es einen Generalvergleich geben. Die Hypo werde nicht in die Insolvenz geschickt, weil das Risiko daraus nicht kalkulierbar gewesen wäre, begründete Spindelegger die Entscheidung. Auch Taskforce-Chef Ewald Nowotny wies darauf hin, dass das Vertrauen der Bürger darauf, dass der Staat seine Verpflichtungen honoriert, der höhere Wert sei, als mögliche kurzfristige Ersparnisse durch die Insolvenz.

Zugleich lässt das gewählte Modell weiter eine Hintertür für die Insolvenz offen: Denn die Abbaugesellschaft werde keine umfassende Staatsgarantie haben und sei als privatrechtliche Gesellschaft (AG oder GmbH) "prinzipiell konkursfähig", so Nowotny. Das sei der Unterschied zu einer Anstaltslösung im öffentlich-rechtlichen Sinn.

Mit Haltern von nachrangigem Kapital wird nun über einen Verzicht verhandelt, wobei die Regierung damit droht, sie per Gesetz zu einem Verzicht zu zwingen. Wie das Gesetz aussehen könnte, wird von Spindelegger bewusst offen gelassen. Es geht um 1,9 Mrd. Euro, davon 1 Mrd. Euro mit Bundesgarantie, 0,9 Mrd. Euro mit Landesgarantie. Nowotny, der mit dieser Entscheidung seine Tätigkeit als Vorsitzender der Hypo-Taskforce beendet, ergänzt allerdings: "Garantien des Bundes werden selbstverständlich honoriert."

Zahlen, wie groß der Abbauteil wird oder wie viel Geld für die Bilanz 2013 noch nachgeschossen werden muss, wurden heute nicht genannt. Diese sollen heute Abend in den Gremiensitzungen der Bank auf den Tisch kommen. Die Töchter am Balkan sollen so rasch wie möglich verkauft werden, wobei Nowotny davon ausgeht, dass dies noch heuer möglich ist.

Die Überführung der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria Bank International in eine Anstaltslösung spaltet die Politik. Während die Regierung darauf pocht, dass eine Insolvenz unabschätzbare Negativfolgen gehabt hätte, sieht die Opposition den Steuerzahler als großen Verlierer - er würde nun die ganze Last umgehängt bekommen, während die Gläubiger verschont würden.

"Die Kärntnerinnen und Kärntner sind ein Teil unserer Heimat Österreich. Landsleute lässt man nicht im Stich. Sie haben die Probleme der Hypo nicht verursacht und daher dürfen sie auch nicht dafür büßen", betonte hingegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Und er verwies auf die Task Force: "Die Warnungen der Experten waren deutlich. Dieses Rotlicht überfährt man nicht." Unterstützung bekam er dabei von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ).

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sprach von der "bestmöglichen Lösung" und verwies darauf, dass auch Kärnten und Geldgeber einen Beitrag leisten müssen.

Dem traut wiederum FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nicht. Die Abbaugesellschaft diene lediglich der ÖVP und den Netzwerken, die dahinter stünden. Hier ginge es um Vertuschung, durch die nun entschiedene Abwicklung der Bank würde den Gerichten die Einsichtmöglichkeit geraubt. Die Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig sprach davon, dass es eine "dramatische historische Fehlentscheidung" gewesen sei, die Gläubiger nicht einzubinden.

Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur zeigte sich zwar prinzipiell mit der Anstaltslösung einverstanden, diese komme aber Jahre zu spät. NEOS-Budgetsprecher Rainer Hable hingegen sprach von einem "verantwortungslosen Vorgehen" gegenüber dem Steuerzahler.

Jeweils auf Parteilinie waren die Interessenvertretungen. ÖGB-Präsident Erich Foglar stärkte der Regierung den Rücken, betonte aber, dass alle "rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um die Verursacher und Profiteure dieses Desasters an der Lösung der Probleme und an der Minimierung des Schadens zu beteiligen". Wie dies rechtskonform geschehen könnte, ließ er offen. Die Industriellenvereinigung begrüßte ebenfalls die Regierungslinie. Für die Anstaltslösung sollte es keine zeitliche Begrenzung geben.

Von einer Insolvenz wäre Kärnten aufgrund der milliardenschweren Haftungen, die der damalige Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) eingegangen war, massiv betroffen gewesen. Entsprechend erleichtert gibt sich Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Eine Insolvenzlösung hätte "die schwerste Schädigung" für das Land Kärnten bedeutet und auch negative Auswirkungen auf ganz Österreich gehabt. Kaiser kündigte auch "einen Beitrag" Kärntens zur Abwicklung an, in welcher Höhe ließ er offen.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, betonte ebenfalls, dass eine Insolvenz nicht akzeptabel gewesen wäre. Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) streute Landsmann Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) Rosen: "Hut ab, das ist Leadership."

Ex-Finanzministerin Maria Fekter, die eine staatliche Abbaubank wegen der Auswirkungen auf die Staatsverschuldung stets abgelehnt hatte, zeigte sich erfreut, dass Spindelegger vor der Entscheidung auch andere Optionen geprüft habe. "Dass jetzt eine Entscheidung gefallen ist, ist gut so", so die Ex-Ministerin, der Kritiker vorwerfen, sie habe jahrelang dem Hypo-Desaster zugesehen. Noch im November des Vorjahres meinte sie, dass eine Bad Bank "sehr, sehr ungünstig für den Steuerzahler" sei.

Zustimmung zur Anstaltslösung kam von RZB-Chef und Banken-Obmann Walter Rothensteiner: "Ich halte diese Vorgehensweise für eine vernünftige Lösung - auch weil es für Österreich sehr wichtig ist, die langjährige Aufbauleistung am Balkan nicht zu gefährden", meinte er.

tsk/kre