Hypo-Dringliche der Grünen: "Schutz der Steuerzahler"

Das "Desaster" um die Hypo Alpe Adria ist für die Grünen "das größte Finanzverbrechen der Zweiten Republik", das die österreichischen Steuerzahler teuer zu stehen kommen werde. Knapp fünf Mrd. Euro an Steuergeld seien bereits in der Hypo Alpe Adria versenkt, wird in der Dringlichen erinnert. "Weitere 13 Milliarden Euro wackeln total, das heißt, sie sind mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich. Weitere sechs Milliarden sind problembehaftet." 13 Milliarden Euro Zusatzschaden durch die Hypo bedeute eine Belastung von 1.500 Euro für jeden Bürger, kritisieren die Grünen.

Zwar habe das System Haider den Hypo-Skandal ausgelöst, SPÖ und ÖVP seien in Kärnten aber abwechselnd Mitwisser und Mitverantwortliche gewesen. Den ÖVP-Finanzministern werfen die Grünen weiters "verantwortungsloses Unterlassen, Verzögerungstaktik und falsche Entscheidungen" vor, die SPÖ habe tatenlos zugesehen.

Die jetzt geplante Lösung sei die teuerste, belaste die Bürger voll und schone Investmentfonds, Banken, Spekulanten und Alteigentümer, sind die Grünen überzeugt. Die Hypo werde das Staatsbudget auf Jahre belasten und Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen zunichtemachen. "Vieles wäre vermeidbar gewesen, Vieles kann aber noch vermieden werden."

Investmentfonds, Banken, Spekulanten, andere Gläubiger und Alteigentümer seien "nicht gutgläubig und schützenswert, sondern müssen umgekehrt über einen fairen Beitrag mitzahlen", fordert die Oppositionspartei. "Das wäre vernünftig und gerecht und bedeutet, dass eine geordnete Insolvenz - also ein Ausgleich - angestrebt werden soll." Letztlich brauche es auch eine Klärung der politischen Verantwortung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

In 73 Fragen plus Unterfragen wollen die Grünen vom Finanzminister etwa Auskunft über Prüfberichte zur Hypo Alpe Adria in den vergangenen Jahren, Haftungen des Landes Kärnten oder zur Entscheidung 2008, 900 Mio. Euro Steuergeld an Partizipationskapital in die Hypo Alpe Adria zu stecken. Details erfragen die Grünen auch zur Verstaatlichung bzw. Kontakten zur BayernLB sowie zum Freistaat Bayern, etwa wie sich das Risikoprofil der Bank zum Zeitpunkt der Verstaatlichung darstellte oder welche Grundlagen es gab, um die Bank als "systemrelevant" einzustufen. Nachgefragt wird von den Grünen außerdem zur Rolle der "Task Force" und der Finanzmarktbeteiligungs-AG.

Wissen will die Oppositionspartei neben den budgetären Auswirkungen auch, warum die Entscheidung zu einer Abwicklungseinheit für die Hypo Alpe Adria nicht schon vor vier Jahren getroffen wurde. Beantworten soll Spindelegger auch, welche konkreten Kosten und Risiken die Task Force in den 20 Optionen zur Lösung errechnet hat und wie er gedenkt, die Voreigentümer an den Kosten der Abwicklung zu beteiligen.

Debattiert wird die Dringliche ab 11.30 Uhr.

(Forts.) spu/mk

WEB http://www.hypo-alpe-adria.com