Hypo-Desaster: Barclays-Bericht zu "letztem Kapitel"

Barclays glaubt aber, dass die Bundesregierung weiter versuchen könnte, den Druck auf Gläubiger zu erhöhen, damit sie an einer freiwilligen Umschuldung teilnehmen. Bei dem von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) angedachten Generalvergleich mit der Ex-Hypo-Mutter BayernLB sei die Verhandlungsposition Österreichs geschwächt, weil die 2,3 Mrd. Euro, die von den Bayern noch in der Hypo stecken, mit einer Garantie der Republik ausgestattet seien. Chancen gebe es aber, da die BayernLB mit April einen neuen Vorstandschef bekomme, was vielleicht "neue Möglichkeiten" für eine Einigung bringe.

"Aus unserer Sicht ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer weiteren aggressiven Rhetorik gegen Gläubiger begrenzt", heißt es weiter im Bericht. Hingegen würde die österreichische Regierung im Sinne der nationalen und internationalen Glaubwürdigkeit beweisen, "die richtigen Schlüsse zu ziehen", wenn sie eine "klare Strategie" zum Absenken der gesamten öffentlichen Garantien sowie zur Abwicklung der Hypo finde.

Barclays erinnert, dass die Kärntner Haftungen das Landesbudget 2012 um "außerordentliche" 748 Prozent überstiegen. In Vorarlberg seien es 372 Prozent gewesen, im Burgenland 249 Prozent, in Oberösterreich 194 Prozent, in Tirol 168 Prozent und Niederösterreich 152 Prozent. Nur die Steiermark (87 Prozent, Jahr 2011), Salzburg (72 Prozent) und Wien (68 Prozent) haben Haftungen unter 100 Prozent ihrer Budgets. Im Länderdurchschnitt betragen die Haftungen 164 Prozent der Landesbudgets, berichtet die Großbank aus London.

Barclays geht im "letzten Hypo-Kapitel" mehrmals direkt auf die Aussagen von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) von zuletzt - wie eben auch die angedachte Beteiligung von Nachranggläubigern - ein. Als "am vielversprechendsten" sehen die Londoner Banker den Plan, Kärnten über den aus dem Hypo-Verkauf an die BayernLB gefüllten Zukunftsfonds mitzahlen zu lassen.

Auch wenn dazu möglicherweise eine Änderung der Landesverfassung des südlichsten Bundeslandes notwendig würde, so Barclays, bestehe "kein Zweifel daran", dass "die ehemalige Kärntner Landesregierung unter der Führung des ehemaligen Landeshauptmannes Jörg Haider verantwortlich für die Probleme" der Hypo sei. Die zusätzliche Belastung Kärntens könnte schließlich aber "die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Region über eine Reihe von Jahren belasten".

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