Hypo - Banken bestünden bei Bad Bank auf monatelanger Datenprüfung

Mit einem Due-Diligence-Verfahren müssten sich die Banken vorher selber ein Bild über den Zustand des Hypo-Alpe-Adria-Portfolios an Beteiligungen und faulen Krediten machen. "Dass sich das heuer nicht mehr ausgeht, ist klar", sagte Bank Austria-Chef Willibald Cernko am Mittwochabend vor Journalisten. Dazu würden viele Monate ins Land ziehen.

Nach APA-Informationen wird die Hypo Alpe Adria das Jahr 2013 in jedem Fall ohne Abbaueinheit bilanzieren, unabhängig welche Lösung letztlich angewandt würde. Zuletzt fand eine staatliche Anstaltslösung ohne Bankenbeteiligung gewichtige Befürworter.

Weitere Bedingungen Cernkos für ein Bankenbeteiligungsmodell: Es müssten "alle Banken" mitmachen und alle Haftungs- und Nachschussfragen geklärt sein. Was gerade beim Zustand der Hypo-Assets ein Thema sei. Ein solches Konstrukt müsse gesellschafts-, aufsichts- und strafrechtlich auf sicherem Boden stehen und den eigenen Aufsichtsräten als wirtschaftlich sinnvoll argumentierbar vorgelegt werden können. "Da gibt es keine Spielräume", sagt Cernko. Lehnte die Regierung die Vorbedingungen als unannehmbar ab, "ist die Übung abgehakt."

Vorrangig sei zu klären: Wie schaut das Portfolio aus und wie muss die Abbaueinheit kapitalisiert sein. RZB-Chef Walter Rothensteiner schlug zuletzt vor, man könne "das, was wir die nächsten zwei Jahre Bankensteuer zahlen müssen, als Stammkapital für eine Bad Bank nehmen." Auch Cernko spricht von einer Zweckwidmung der "um den ÖVAG-Zuschlag reduzierten" Bankensteuer, die bisher ins allgemeine Budget geflossen ist.

Ginge man davon aus, dass ein Hypo-Abbaukonstrukt mit 2 bis 3 Mrd. Euro kapitalisiert sein müsste, entfiele auf einen 51-prozentigen "Bankenteil" der Gegenwert der Bankensteuer von zwei bis drei Jahren, das ginge auch als Vorauszahlung.

"Die Technik muss die Politik vorgeben", so Cernko. Solche Lösungen besagten noch lang nicht, dass sie als maastrichtkonform anerkannt würden. Dass die Banken mit so einer Lösung kein neues Geld in die Hand nehmen und unterm Strich praktisch nur "ihren Namen hergeben" würden, lässt der Banker nicht gelten. Dem Bund würde ein Budget-/Schuldenproblem abgenommen, argumentieren die Banker, die Gefahr eines Downgrading der Republik gemindert.

Cernko hält an seinem Vorschlag fest, die Bankensteuer - die derzeit pro Jahr 625 bis 650 Mio. Euro ausmacht - in einen präventiven Abwicklungsfonds für Problembanken fließen zu lassen. Am akuten Fall könnte es vorweg ein "Sonderfonds" zur Regelung der Hypo sein. Nach Füllen eines Bankenabwicklungs-Topfs könnten diese Steuergelder einen Einlagensicherungsfonds speisen. Sobald die Töpfe gefüllt seien, müsse auch wieder Schluss sein mit der Bankenabgabe, findet Cernko.

(Schluss) rf/phs

ISIN IT0004781412 WEB http://www.hypo-alpe-adria.com http://www.bankaustria.at https://www.unicreditgroup.eu