Hypo - Anstaltslösung spaltet die Politik

"Die Kärntnerinnen und Kärntner sind ein Teil unserer Heimat Österreich. Landsleute lässt man nicht im Stich. Sie haben die Probleme der Hypo nicht verursacht und daher dürfen sie auch nicht dafür büßen", betonte hingegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Und er verwies auf die Task Force: "Die Warnungen der Experten waren deutlich. Dieses Rotlicht überfährt man nicht." Unterstützung bekam er dabei von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ).

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sprach von der "bestmöglichen Lösung" und verwies darauf, dass auch Kärnten und Geldgeber einen Beitrag leisten müssen.

Dem traut wiederum FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nicht. Die Abbaugesellschaft diene lediglich der ÖVP und den Netzwerken, die dahinter stünden. Hier ginge es um Vertuschung, durch die nun entschiedene Abwicklung der Bank würde den Gerichten die Einsichtmöglichkeit geraubt. Die Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig sprach davon, dass es eine "dramatische historische Fehlentscheidung" gewesen sei, die Gläubiger nicht einzubinden.

Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur zeigte sich zwar prinzipiell mit der Anstaltslösung einverstanden, diese komme aber Jahre zu spät. NEOS-Budgetsprecher Rainer Hable hingegen sprach von einem "verantwortungslosen Vorgehen" gegenüber dem Steuerzahler.

Jeweils auf Parteilinie waren die Interessenvertretungen. ÖGB-Präsident Erich Foglar stärkte der Regierung den Rücken, betonte aber, dass alle "rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um die Verursacher und Profiteure dieses Desasters an der Lösung der Probleme und an der Minimierung des Schadens zu beteiligen". Wie dies rechtskonform geschehen könnte, ließ er offen. Die Industriellenvereinigung begrüßte ebenfalls die Regierungslinie. Für die Anstaltslösung sollte es keine zeitliche Begrenzung geben.

Von einer Insolvenz wäre Kärnten aufgrund der milliardenschweren Haftungen, die der damalige Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) eingegangen war, massiv betroffen gewesen. Entsprechend erleichtert gibt sich Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Eine Insolvenzlösung hätte "die schwerste Schädigung" für das Land Kärnten bedeutet und auch negative Auswirkungen auf ganz Österreich gehabt. Kaiser kündigte auch "einen Beitrag" Kärntens zur Abwicklung an, in welcher Höhe ließ er offen.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, betonte ebenfalls, dass eine Insolvenz nicht akzeptabel gewesen wäre. Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) streute Landsmann Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) Rosen: "Hut ab, das ist Leadership."

Ex-Finanzministerin Maria Fekter, die eine staatliche Abbaubank wegen der Auswirkungen auf die Staatsverschuldung stets abgelehnt hatte, zeigte sich erfreut, dass Spindelegger vor der Entscheidung auch andere Optionen geprüft habe. "Dass jetzt eine Entscheidung gefallen ist, ist gut so", so die Ex-Ministerin, der Kritiker vorwerfen, sie habe jahrelang dem Hypo-Desaster zugesehen. Noch im November des Vorjahres meinte sie, dass eine Bad Bank "sehr, sehr ungünstig für den Steuerzahler" sei.

Zustimmung zur Anstaltslösung kam von RZB-Chef und Banken-Obmann Walter Rothensteiner: "Ich halte diese Vorgehensweise für eine vernünftige Lösung - auch weil es für Österreich sehr wichtig ist, die langjährige Aufbauleistung am Balkan nicht zu gefährden", meinte er.

(Schluss) stf/itz

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