Opposition will Gläubiger weiter mitzahlen lassen

"Die Task Force ist beauftragt, das zeb-Gutachten in ihren Bericht einzuarbeiten. In den nächsten Tagen erwarte ich mir dazu dann Informationen", sagte Spindelegger nach der Besprechung zu Journalisten. Auf die Frage, wie man weiter mit einer Insolvenz drohen könne und gleichzeitig die von den Wirtschaftsprüfern geforderte Fortführungsgarantie unterfertigen könne, meinte der Finanzminister, dass diese immer gefordert werde. Er wolle aber "jetzt endlich Zahlen vom Vorstand".

Spindelegger kritisierte erneut den neuen Staatsgeldbedarf der Bank. Beim aktuellen und beim vergangenen Bedarf von rund einer Mrd. Euro im Herbst werde der selbe Grund angeführt: Es gebe einen Abwertungsbedarf. "Wie kann die selbe Situation nach zwei Monaten wieder eintreten? Mir ist das unverständlich", so der Finanzminister. Er sei über die Argumentation der Wirtschaftsprüfer "erstaunt".

Neu beauftragt und heute von der Wirtschaftsuniversität Wien erhalten hat Spindelegger auch ein makroökonomisches Gutachten über mögliche Auswirkungen verschiedener Hypo-Abwicklungsszenarien.

Jedenfalls werde rechtlich geprüft, ob es gehen kann, Gläubiger mitzahlen zu lassen. "Das ist jedenfalls schwierig, man muss die rechtlichen Risiken dahinter sehen", sagte Spindelegger.

Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler sieht es mit diesen nicht so streng und meinte sinngemäß, dass wohl keiner der Anleihezeichner der Hypo ab den frühen 2000er-Jahren gemeint haben könne, dass die Anleihen tatsächlich mündelsicher seien. Er meinte auch, dass er sich sicher sei, ohne Klub- und Koalitionszwang würden mehr als die Hälfte der Abgeordneten zum Nationalrat für eine Pleite der Hypo votieren. Die SPÖ kritisierte der Grüne massiv, sie schütze die Gläubiger statt die Steuerzahler.

FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs stieß in ein ähnliches Horn und lobte Spindelegger dafür, dass er nicht "wie die SPÖ blindlings" den Bericht der Task Force umsetzen wolle. Es werde immer mehr klar, dass eine für den Steuerzahler günstigere Lösung "den Insolvenzgedanken in sich birgt".

Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur hoffte nach dem Gespräch, dass tatsächlich weiter alle Varianten offen seien und wiederholte ihre Idee eines Umtausches der Landeshaftungen in Bundeshaftungen "mit neuer Laufzeit und neuen Zinsen". Auch erinnerte sie an ihre bevorzugte Idee die Hypo samt Mitgift einem privaten Abwickler zu vermachen.

Rainer Hable, Finanzsprecher der NEOS, ortete Bewegung und "jetzt neue Varianten und Alternativen", die er allerdings nicht konkretisierte. Wenn man eine Insolvenz ausschließe, könne man jedenfalls keine Gläubigerbeteiligung erhoffen. Komme es zur von der Task Force bevorzugten Abwicklungseinheit für die Hypo, forderte er für diese die "bestmöglichen Verwerter, Insolvenzspezialisten".

SPÖ-Finanzsprecher Kai-Jan Krainer befand, es sei schwer in die Zukunft zu sehen, "eine Lösung bis Ende März geht sich aber aus".

Alle waren sich einig, dass eine Bezifferung der möglichen Kosten für die Hypo-Abwicklung eine "Zahlenspielerei" sei. Auch freuten sich die Oppostionellen über die Infos direkt vom Finanzminister.

phs