Hongkong-Frage trübt Merkel und Li die Stimmung

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat sich bei einem Besuch in Berlin eine Einmischung des Westens in die Vorgänge in Hongkong verbeten und damit die ansonsten demonstrativ freundliche Atmosphäre getrübt. Denn eigentlich feierten Deutschland und China ihre gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen - und sie vereinbarten eine Reihe von Abkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich dennoch zu den Geschehnissen in der früheren britischen Kronkolonie. Woher sie nach der harten Ansage Lis ihre Zuversicht nahm, blieb allerdings unklar.

   Li machte deutlich, was er von der internationalen Kritik an Chinas Vorgehen in der Hongkong-Frage hält und betonte laut einem Übersetzer, "dass Hongkong-Angelegenheiten zur Innenpolitik Chinas gehören". Der chinesische Ministerpräsident wurde dabei ungewöhnlich deutlich: "Alle Länder der Welt müssen einander die Souveränität respektieren", verlangte er, "das ist die Norm der internationalen Beziehungen".

   Mit Blick auf die Demonstrationen für Demokratie in Hongkong bekräftigte er die Maxime "ein Land, zwei Systeme", die seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China gelte. "In der Praxis hat sich bewiesen, dass es keine Veränderungen gegeben hat in dieser Politik, und es wird auch so bleiben", sagte Li.

   Merkel betonte allerdings, "dass in Hongkong ja eine rechtliche Grundlage besteht, dass Meinungsfreiheit besteht". Sie hoffe auf weiter friedliche Demonstrationen und darauf, "dass man im freien Meinungsaustausch dann auch Lösungen findet, die die Bevölkerung in Hongkong zufriedenstellen".

   Merkel und Li stellten ansonsten besonders eine künftige Zusammenarbeit bei Innovationen heraus, für die sie einen "Aktionsrahmen" festlegten. Die Kanzlerin lobte die deutsch-chinesischen Beziehungen bei einer Pressekonferenz nach der Unterzeichnung zahlreicher Abkommen zur Wirtschafts- und Regierungszusammenarbeit in hohen Tönen. "In einer schwierigen Lage der Weltwirtschaft ist es ein Zeichen von Stabilität, dass sich die deutsch-chinesische Zusammenarbeit sehr gut entwickelt", betonte sie.

   Über alle Fragen sei "sehr offen und sehr intensiv" gesprochen worden, sagte die Kanzlerin und berichtete, sie habe aber deutlich gemacht, "dass für Deutschland faire Rahmenbedingungen auch bei öffentlichen Ausschreibungen, auch bei Marktzugang, bei den Fragen der Patente, bei der Frage der journalistischen Berichterstattung und bei den Fragen der Menschenrechte" von großer Bedeutung seien. Li sprach sich dafür aus, auch die Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung und bei der Produktentwicklung auszubauen.

   In Anwesenheit von Merkel und Li wurden anlässlich der Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen zahlreiche Regierungs- und Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, unter anderem ein Vertrag zwischen Airbus und NDRC über die Bestellung von A320-Flugzeugen, ein Letter of Intent zwischen Airbus und NDRC über die spätere Bestellung von A330-Flugzeugen, ein Memorandum of Understanding zwischen Volkswagen und FAW zur Verlängerung des Joint-Venture-Vertrags bis 2041, eine Vereinbarung zwischen Daimler und BAIC über eine Erweiterungsinvestition in der Beijing Benz Automotive Company und ein Vertrag über eine Joint Venture zwischen der Deutschen Telekom und China Mobile.

   Zu den Regierungsabkommen zählen eine gemeinsame Erklärung zur Innovationszusammenarbeit im Rahmen des deutsch-chinesischen Forums für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit und eine gemeinsame Erklärung über die Verstärkung des rechtlichen und politischen Austauschs auf dem Gebiet der Marktüberwachung und eine gemeinsame Erklärung über Chinas Auftritt als Partnerland der CeBIT 2015.

   Mit Blick auf die Hongkong-Frage hatte die Kanzlerin zuvor bereits in einem Podcast zu Besonnenheit aufgerufen. Die Bundesregierung mahnte am Freitag allerdings eine schnelle Klärung der Vorwürfe gegen eine chinesische Mitarbeiterin der Wochenzeitung Die Zeit an, die festgenommen worden war.

   Merkels stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz wertete daraufhin bei einer Pressekonferenz vor Ende des Treffens die Festnahme als eine "durchaus bedenkliche Nachricht" und betonte, "dass auch die Bundesregierung erwartet, dass diese Vorwürfe rasch aufgeklärt werden".

   Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, erklärte, die deutsche Botschaft in Peking stehe seit Bekanntwerden des Vorfalls in Kontakt mit den chinesischen Behörden mit dem Ziel "einer zügigen Aufklärung der Vorwürfe und am besten einer Situation, in der die Journalistin ihre Arbeit fortsetzen kann".

   Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte Merkel dazu aufgefordert, sich bei Li für die Freilassung der Mitarbeiterin der Zeitung einzusetzen. Bei der Pressekonferenz äußerte sich Merkel allerdings nicht direkt zu dem Fall.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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   October 10, 2014 11:35 ET (15:35 GMT)

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