Hollande will mit Obama über drohende BNP-Strafe sprechen

   Von William Horobin

   Der französische Präsident Francois Hollande hat die geplante US-Strafzahlung gegen die französische Großbank BNP Paribas scharf kritisiert. Die Angelegenheit könnte die Beziehung beider Länder eintrüben und die Wirtschaftsentwicklung in Europa gefährden, erklärte Francois Hollande am Mittwochabend. Er wolle die Sache nun mit US-Präsident Barack Obama besprechen, wenn am Donnerstagabend das gemeinsame Abendessen in Paris auf der Agenda steht. Er könnte sich zudem vorstellen, dass das Thema wegen der Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Finanzbranche auch auf dem G7-Gipfeltreffen, das am Donnerstagmorgen in Brüssel fortgeführt wird, angesprochen werden dürfte.

   "Ich bin mir der Risiken bewusst, welche die völlig unangemessenen, unfairen Sanktionen auf die Entwicklung der Wirtschaft in der Euro-Zone haben könnten", sagte Francois Hollande und gab zu Bedenken, dass noch weitere Banken betroffen sein könnten. Das erhöhe das Risiko, dass die Stabilität des europäischen Finanzsystems angezweifelt werden könnte, so Hollande weiter.

   Das US-Justizministerium fordert von der BNP Paribas nach Aussage von Insidern mehr als 10 Milliarden US-Dollar, um ein Strafverfahren wegen mutmaßlichem Sanktionsbruch zu vermeiden. Die USA werfen der Bank vor, jahrelang wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen den Iran und andere Länder umgangen zu haben. Die geforderte Summe wäre die bislang höchste, die jemals in einer solchen Justizsache von einer Bank gezahlt würde.

   Die Strafverfolger wollen BNP Paribas zudem zu einem Schuldeingeständnis bewegen - passend zum insgesamt härteren Vorgehen der US-Behörden gegen Finanzkriminalität. Die bisher höchste Strafe, die eine Bank im Verdacht des Sanktionsbruchs oder der Geldwäsche gezahlt hat, lag bei 1,9 Milliarden Dollar. Die britische Bank HSBC Holdings zahlte sie 2012 in einem Vergleich mit den USA und räumte damals ein Fehlverhalten ein, machte jedoch kein offizielles Schuldeingeständnis.

   Viele US-Strafen richteten sich jüngst gegen europäische Banken, worüber sich Manager in der europäischen Finanzindustrie und europäische Aufsichtsbehörden im Stillen ärgern. Der wachsende Ärger erklärt, warum einige französische Entscheidungsträger sich schon in der Vergangenheit für BNP stark zu machen versuchten. So erklärte der französische Notenbankchef Christian Noyer im Mai, dass die BNP mit ihren umstrittenen Handlungen kein europäisches oder französisches Recht gebrochen habe.

   Eine endgültige Lösung in den sich schon lange hinziehenden Ermittlungen gegen BNP Paribas dürfte noch Wochen entfernt sein, und es sei gut möglich, dass sich die Parteien am Ende auf deutlich weniger als 10 Milliarden Dollar einigten, sagen Sachkenner. BNP Paribas wolle weniger als 8 Milliarden Dollar zahlen, hieß es, obwohl eine der informierten Personen sagte, die Verhandlungsführer der Bank hätten in Gesprächen mit US-Behörden nie von dieser Summe gesprochen. Festgefahren seien die Verhandlungen auch in der Frage, ob die Bank vorübergehend die Fähigkeit verliert, Geld in die USA und aus den USA heraus zu transferieren, sagten die informierten Personen weiter.

   Francois Hollande sagte in der Sache am Rande des G7-Treffens weiter, er stehe seit Jahresbeginn mit den US-Behörden in Kontakt. Zudem hätten die Finanzminister und Zentralbanker sich in der Sache auch schon ausgetauscht. Bis zu dieser Woche wollten hochrangige französische Politiker die Sache nicht kommentieren und erklärten lediglich, dass dies eine Angelegenheit zwischen der Bank und der US-Behörde sei. Die Höhe der drohenden Strafzahlung hat die Affäre allerdings ordentlich angeheizt.

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   June 05, 2014 01:15 ET (05:15 GMT)

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