16.03.2014 16:49:05
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Hollande vor erstem großen Stimmungstest - Front National mobilisiert
Als Ursache der Unzufriedenheit gilt vor allem die Wirtschaftslage. Hollande hatte zu Beginn seiner Amtszeit versprochen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit bis spätestens Ende 2013 zu stoppen. Dies ist ihm nicht gelungen. Die Quote der Menschen ohne Job ist noch immer etwa doppelt so hoch wie in Deutschland. Hinzu kamen zuletzt die Aufregung um die Trennung von seiner langjährigen Lebensgefährtin Valérie Trierweiler und die Affäre um eine richterlich angeordnete Abhöraktion gegen Sarkozy.
Aus noch ungeklärtem Grund log Hollandes Justizministerin Christiane Taubira in einem Interview zu dem Lauschangriff. Nun steht das Präsidentenlager unter Verdacht, mit den gegen Sarkozy ermittelnden Untersuchungsrichtern unter einer Decke zu stecken oder deren Ermittlungsergebnisse zumindest taktisch für die eigenen Zwecke zu nutzen. Politisch motivierte Spionage, lautet der schwere Vorwurf der Opposition.
Das konservative Lager steht allerdings selbst kaum besser da als die verunsichert wirkenden Sozialisten. Seit Sarkozys Wahlniederlage wird die UMP immer wieder von innerparteilichen Grabenkämpfen erschüttert. Seit einigen Wochen steht auch noch Parteichef Jean-François Copé unter Korruptionsverdacht. "In Frankreich geht es niemandem schlechter als den Linken, außer den Rechten", spottete das Magazin "L'Express" in der vergangenen Woche.
Profitieren könnte Umfragen zufolge vor allem die rechtspopulistische Front National (FN) unter Marine Le Pen. Sie hat in so vielen Gemeinden wie nie zuvor Kandidaten aufgestellt und hofft, dass mindestens 1000 der 21 000 Bewerber gewählt werden. Bei der Europawahl im Mai will sie dann nicht weniger als stärkste französische Partei werden. Wenn die Front National dies schaffe, müsse Präsident Hollande Neuwahlen für die Nationalversammlung ansetzen, fordert Marine Le Pen schon im Vorfeld.
Keine Chancen haben Le Pen und die FN allerdings in der Hauptstadt. Dort kommt es bei den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag zu einem der spannendsten Duelle. In der Millionenmetropole verabschiedet sich der beliebte Sozialist Bertrand Delanoë (63) in den Ruhestand. Aus seinem Lager tritt nun die gebürtige Spanierin Anne Hidalgo (54) gegen die frühere Sarkozy-Ministerin Nathalie Kosciusko-Morizet (40) an. Damit scheint zumindest sicher, dass die französische Hauptstadt erstmals in ihrer Geschichte ein weibliches Stadtoberhaupt bekommt./aha/DP/he
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