20.06.2014 08:46:30

Hollande trifft in EU-Debatte sozialdemokratische Regierungschefs

   PARIS (AFP)--In der Debatte um die künftige Ausrichtung der Europäischen Union will Frankreichs Staatspräsident François Hollande am Samstag sieben sozialdemokratische EU-Regierungschefs und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) zu "informellen" Beratungen in Paris versammeln. An dem Treffen sollten die Regierungschefs Belgiens, Dänemarks, Italiens, Österreichs, Rumäniens, der Slowakei und Tschechiens teilnehmen, teilte der Elysée-Palast am Freitag mit. Zudem sei Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel eingeladen.

   Vor dem EU-Gipfel Ende kommender Woche gibt es heftigen Streit über die künftige Besetzung der Kommissionsspitze. Dieser entzündet sich an der Personalie des früheren luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker, der bei der Europawahl als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) antrat. Die EVP gewann die Wahl, insbesondere der britische Premierminister David Cameron lehnt eine Berufung Junckers zum Kommissionspräsidenten aber vehement ab.

   Die Staats- und Regierungschefs wollen über die Besetzung der Kommissionsspitze bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt Juncker, ist aber für Verhandlungen mit Großbritannien über inhaltliche Fragen offen. Nach dem EU-Vertrag müssen die Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl mit qualifizierter Mehrheit vorschlagen. Anschließend stimmt das EU-Parlament ab.

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   DJG/smh

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   June 20, 2014 02:45 ET (06:45 GMT)- - 02 45 AM EDT 06-20-14

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