Hollande scheitert bei Arbeitslosen-Ziel in Frankreich

   Vor wenigen Tagen hatte Präsident Hollande eine Umkehr in seiner Politik angekündigt. Mit Steuerentlastungen für die Unternehmen in Milliardenhöhe will er das Ruder herumreißen und die Wirtschaft des Landes wieder auf Wachstumskurs bringen. Ein flaues Wachstum, das sogar in eine leichte Rezession überging, lastet seit Hollandes Amtsantritt auf der französischen Wirtschaft.

   Verschiedene Minister haben in den vergangenen Wochen das Scheitern am Arbeitslosenziel bereits indirekt eingeräumt. Es war nur noch die Rede von einer "Stabilisierung" oder dem "Beginn einer Umkehr". Doch die Wachstumsaussichten für Frankreich sind schwach. Die Regierung rechnet bislang nur mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent in diesem Jahr.

   Insgesamt stieg die Zahl der Arbeitslosen 2013 um 177.800, ein Plus von 5,7 Prozent. Das Arbeitsministerium erklärte am Montagabend, der Zuwachs im vergangenen Jahr sei deutlich niedriger ausgefallen als 2012, als der Zuwachs zehn Prozent betragen hatte. Zudem werde bei der Jugendarbeitslosigkeit bereits seit acht Monaten ein Rückgang verzeichnet.

   Bei einem Staatsbesuch in der Türkei sagte Hollande kurz vor Veröffentlichung der Zahlen des Arbeitsministeriums, eine "Stabilisierung" sei zwar gelungen. Dies sei aber "nicht ausreichend". Regierungschef Jean-Marc Ayrault sagte in Paris, es gelte bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit "weiter" und "schneller" zu gehen.

   Oppositionschef Jean-François Copé forderte angesichts der neuen Zahlen einen Rücktritt von Arbeitsminister Sapin. Der Minister müsse wegen seines "Scheiterns" bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit "sein Amt aufgeben", sagte der Chef der konservativen UMP dem Sender BFMTV.

   EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel, es sei "natürlich bedauerlich, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen ist und wir keinen Wendepunkt sehen". Die Entwicklung unterstreiche die Notwendigkeit von Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, etwa um die Arbeitskosten zu senken. "Wir unterstützen Frankreich bei der Unterstützung seiner Reformen."

   Hollande setzt nun seine Hoffnungen auf einen "Verantwortungspakt" mit Frankreichs Unternehmen: Im Gegenzug für eine Senkung der Lohnnebenkosten und weitere unternehmerfreundliche Reformen sollen die Unternehmen Zusagen für die Schaffung von Jobs machen. Bei einer großen Pressekonferenz vor zwei Wochen kündigte Hollande unter anderem an, bis 2017 für Unternehmen die Sozialabgaben für Familienleistungen zu streichen, was rund 30 Milliarden Euro ausmacht.

   Hollandes Vorschläge stießen bei Unternehmerverbänden, aber auch bei der EU-Kommission und in der Bundesregierung auf Zustimmung. Der Unternehmerverband Medef hat bereits die Schaffung von einer Million Jobs binnen fünf Jahren in Aussicht gestellt, sollte der "Verantwortungspakt" Realität werden. Am Montag begannen die Beratungen der Regierung mit den Sozialpartnern über das Projekt.

   Allerdings sind Experten skeptisch, was die Arbeitsmarkt-Aussichten für dieses Jahr angeht. Denn bisherigen Prognosen zufolge dürfte das Wirtschaftswachstum 2014 nur rund einen Prozent betragen.

   DJG/kla

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   January 27, 2014 13:51 ET (18:51 GMT)- - 01 51 PM EST 01-27-14