Hollande fordert mehr EU-Geld gegen Jugendarbeitslosigkeit

   MAILAND (AFP) -- Der wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage seines Landes unter Druck stehende französische Präsident François Hollande geht auf Konfrontationskurs zu Deutschland. Hollande forderte auf einem EU-Treffen in Mailand am Mittwoch mehr Geld für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sowie eine Anpassung der Haushaltspolitik an das Wirtschaftswachstum. Deutschland rief Hollande zur Stärkung der Binnennachfrage auf und mahnte: "Alle müssen Anstrengungen unternehmen mit einem einzigen Ziel: Wachstum und Beschäftigung."

   Mit Blick auf die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa sagte der sozialistische Staatschef auf einem Beschäftigungsgipfel in Mailand: "Es gibt sechs Milliarden Euro, die auf europäischer Ebene für zwei Jahre freigegeben wurden, das ist zu wenig." Hollande kündigte an, er werde gemeinsam mit Italien fordern, dass "wir 20 Milliarden Euro einsetzen können für die Beschäftigung von Jugendlichen innerhalb des Mandats der nächsten Kommission." Die neue EU-Kommission soll am 1. November für fünf Jahre im Amt sein.

   Die Bundesregierung hingegen ist der Ansicht, dass die Mittel in den bestehenden EU-Programmen zunächst einmal ausgeschöpft werden müssten. "Wir haben genügend Geld, das noch nicht bei den jungen Leuten angekommen ist", sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Mailand. Es sei deswegen "nicht sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt einfach nach mehr Geld zu schreien". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich bei ihrer Ankunft in Mailand nicht.

   Frankreich steht wegen seiner anhaltenden Haushaltsprobleme in der EU zunehmend unter Druck. Hollande forderte in Mailand "eine Anpassung des Rhythmus' in der Haushaltspolitik an die Herausforderung des Wachstums". Denn das Wachstum sei in Gefahr und das sei ein Problem für alle in Europa. "Wenn alle Sparpolitik umsetzen, (...) wird es eine noch größere Verlangsamung des Wachstums geben", warnte Hollande.

   Der Haushaltsplan Frankreichs sieht vor, dass das französische Defizit leicht von 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent in 2015 sinkt. Damit liegt es jedoch noch immer deutlich über dem EU-Grenzwert von 3,0 Prozent, den die Regierung in Paris nach einem bereits gewährten Aufschub eigentlich im kommenden Jahr wieder einhalten soll. In mehreren EU-Staaten wächst die Ungeduld mit Frankreich. EU-Kreisen zufolge droht dem Land sogar, dass die EU-Kommission den Haushalt für das nächste Jahr ablehnt.

   Frankreich lehnt weitere Einsparungen jedoch ab und fordert angesichts seiner schlechten wirtschaftlichen Lage mehr Zeit, um sein Haushaltsdefizit zu senken. Hollande rief Deutschland ausdrücklich auf, seinen Teil zur Belebung der Wirtschaft in Europa beizutragen: "Die Länder mit einem Überschuss, wie Deutschland, müssen ihre Binnennachfrage mehr fördern." Auch die EU-Kommission fordert von der Bundesregierung angesichts des hohen deutschen Exportüberschusses, die Nachfrage im Land etwa durch Steuererleichterungen zu stärken, damit die Deutschen mehr Produkte aus den Nachbarländern kaufen.

   DJG/jhe

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   October 08, 2014 10:22 ET (14:22 GMT)- - 10 22 AM EDT 10-08-14