26.08.2014 15:36:31

Hollande fordert Loyalität in der neuen Regierung

   Von William Horobin

   PARIS--Der französische Staatspräsident Francois Hollande und Premierminister Manuel Valls stellen am Dienstag ein neues Kabinett zusammen. Nachdem drei sozialistische Minister den Kurs der Regierung wiederholt und in aller Öffentlichkeit als zu wirtschaftsfreundlich kritisiert hatten, war Hollande der Kragen geplatzt. Er beauftrage Valls am Montag mit dem Umbau des Kabinetts.

   Durch einen Sprecher ließ Hollande mitteilen, in die neue Regierung würden nur Personen berufen, die voll hinter seiner Wirtschaftspolitik stünden. Kritik an seinem Sparkurs wolle er nicht mehr dulden.

   Der erbitterte Streit um den wirtschaftspolitischen Kurs hat die regierenden Sozialisten tief gespalten. Mit dem Rauswurf der drei Minister riskiert Hollande, den linken Flügel der Partei noch mehr gegen sich aufzubringen. Ohne eine Mehrheit im Parlament könnte die Regierung bereits bei den Haushaltsberatungen im nächsten Monat in schwere Not geraten.

   Die Stimmung in Paris spiegelten die Schlagzeilen der Zeitungen wider: Sowohl die linke Liberation als auch der rechte Figaro wählten den gleichen Titel: "Regierungskrise".

   Mit der neuerlichen Kritik von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, Bildungsminister Benoit Hamon und Kulturministerin Aurelie Filippetti, die alle dem linken Lager zugerechnet werden, war der Streit am Wochenende übergekocht. Montebourg warf Hollande vor, der Sparkurs würge die französische Wirtschaft ab. Frankreich sollte aus der "Austeritätsfalle" ausbrechen, in die Deutschland den ganzen Kontinent gestoßen habe.

   Hollande reagierte umgehend und beauftragte Valls mit dem Kabinettsumbau. Alle drei Minister haben bereits erklärt, sie strebten keine Ämter in der neuen Regierung an.

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