Hollande: Verlängerung von Ausnahmezustand ab Mittwoch im Parlament

   PARIS (AFP)--Frankreichs Staatschef Francois Hollande will das Parlament noch in dieser Woche um eine Verlängerung des nach den Anschlägen von Paris verhängten Ausnahmezustandes bitten. Das Parlament solle sich bereits am Mittwoch mit dem Vorschlag befassen, den Ausnahmezustand auf drei Monate zu verlängern, sagte Hollande am Montag vor den im Schloss von Versailles versammelten Abgeordneten und Senatoren. Er hoffe auf ein positives Votum bis Ende der Woche. Außerdem will Hollande im Kampf gegen den Terrorismus eine Verfassungsänderung.

   Hollande hatte den Ausnahmezustand am Freitagabend nach den Anschlägen von Paris mit 129 Toten verhängt. Der Ausnahmezustand kann zunächst per Dekret für höchstens zwölf Tage verhängt werden. Eine Verlängerung darüber hinaus muss per Gesetz vom Parlament gebilligt werden.

   Eine Verlängerung des Ausnahmezustands sei aber nicht ausreichend, sagte Hollande in Versailles. Um wirkungsvoll gegen den "Kriegs-Terrorismus" kämpfen zu können, sei eine Verfassungsänderung nötig. Dabei geht es nach Worten des Sozialisten insbesondere darum, im Kampf gegen den Terrorismus leichter Sondermaßnahmen ergreifen zu können.

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   November 16, 2015 11:18 ET (16:18 GMT)- - 11 18 AM EST 11-16-15