23.02.2015 05:32:48
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Hofreiter: Gabriel bei TTIP auf dem Weg zum "Genossen der Bosse"
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen werfen SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, sich mit seinem Ja zu den Handelsabkommen mit Nordamerika über Bedenken der Bürger und der eigenen Partei hinwegzusetzen. Die Mehrheit der Menschen wolle das nicht mitmachen, ebenso wenig wie viele Gewerkschafter, Mittelständler und SPD-Abgeordnete, kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Sigmar Gabriel muss das Herumgeirre endlich beenden, will er nicht endgültig zum 'Genossen der Bosse' mutieren", sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.
Die Grünen seien nicht per se gegen eine vertiefte transatlantische Partnerschaft. Weltweite Herausforderungen wie Klimawandel und wachsende Ungleichheit bräuchten starke Bündnisse. Durch die Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) könnten aber wichtige Umwelt- und Rechtsstandards ausgehebelt werden.
"Neue Schlupflöcher für Gentechnik und Sondergerichte für Großkonzerne sind keine nebulösen Vermutungen, sondern allzu reale Gefahren", meinte Hofreiter. Mit TTIP und CETA werde der globale Handel keineswegs fairer. An diesem Montag veranstalten die Wirtschaft und die SPD große Freihandelskonferenzen in Berlin./tb/ir/DP/zb

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