Kapitalmarkt hat bei Heta Schuldenschnitt wohl eingepreist

Das sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Dienstag. Die Heta-Anleihen haben zuletzt sogar an Wert gewonnen und wurden etwa zum halben Nominalwert gehandelt. Das könne man so sehen, dass der Markt scheinbar einen Schuldenschnitt in diese Richtung einpreise. Das sei aber keinesfalls als Vorhersage für die künftige Quote für Heta-Schulden zu lesen, so der Finanzminister im Gespräch mit der APA. Schelling selber lässt sich auf keine Spekulationen ein, wie hoch ein allfälliger Schuldenschnitt ausfallen könnte. Aber aus seiner Sicht ist "der Kapitalmarkt fast erleichtert", dass die Republik keine weiteren Zahlungen übernimmt. Es werde auch klar unterschieden, zwischen dem Bund, für den es positiv sei, wenn keine weiteren Zahlungen anfallen und dem Land Kärnten, das ohnehin schon ein niedrigeres Rating hat.

Auch wenn die Haftungen Kärntens weiter bestehen und mit rund 10 Mrd. Euro ein Vielfaches des Jahresbudgets ausmachen, geht Schelling nicht davon aus, dass dem Land eine Insolvenz droht. Kärnten müsse die Zeit des Zahlungsmoratoriums - bis Ende Mai 2016 - nutzen, um mit den Gläubigern zu verhandeln. Diese müssten auf eine Klage zur Einforderung von Landeshaftungen verzichten, wen sie dafür die Sicherheit hätten, wenigstens einen Teil ihrer Forderungen zu erhalten.

Die Schulden der Heta sind bereits im österreichischen Schuldenstand berücksichtigt, hier sei keine Veränderung zu erwarten. Nicht fix ist noch die Auswirkung auf das Defizit: Im Budget für 2014 sind derzeit 4 Mrd. Euro "rechnerisch" und wirksam für das Maastricht Defizit vorgesehen. Die Statistik Austria muss nun berechnen, wie viel Geld angesichts der neuen Informationen über die Heta - ihre Unterdeckung könnte bis zu 7,6 Mrd. Euro betragen, statt wie bisher erwartet 4 Mrd. Euro - im Budget berücksichtigt werden muss. Die Zahl soll Ende März vorliegen, bevor das Defizit des Jahres 2014 nach Brüssel gemeldet wird. Schelling ist aber überzeugt, dass es zu keiner starken Schwankung kommen wird. Derzeit beträgt das Maastricht-relevante Defizit, das nach EU-Regeln nicht über 3 Prozent steigen sollte, 2,7 Prozent. Auch nach Neuberechnung der Heta-Schulden geht Schelling davon aus, dass Österreich für 2014 unter 3 Prozent bleiben wird.

Das Abenteuer Heta hat den Bund bisher 4,5 Mrd. Euro gekostet. Für eine weitere Mrd. Euro hat der Bund die Haftung übernommen, damit beläuft sich die staatliche Summe auf 5,5 Mrd. Euro. Schelling lässt keinen Zweifel aufkommen, dass der Bund zu dieser Haftungsverpflichtung uneingeschränkt steht.

tsk/rf