Zustimmung reicht nicht aus |
14.03.2016 12:16:00
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Heta-Rückkauf - Ablehnung nun offiziell
Wörtlich heißt es in der Aussendung: "Der Fonds gibt hiermit bekannt, dass die Angebote von den Gläubigern der Schuldtitel nicht mit den für den Erwerb der von den Angeboten umfassten Schuldtiteln gemäß § 2a Abs. 4 FinStaG erforderlichen Mehrheiten angenommen wurden. Somit sind die in der Angebotsunterlage als Transaktionsbedingungen bezeichneten Bedingungen für den Erwerb der von den Angeboten umfassten Schuldtitel nicht erfüllt. Der Fonds wird keine der von den Angeboten umfassten Schuldtitel erwerben." Nach der am späten Montagvormittag offiziell gewordenen Ablehnung des Abschlagsangebotes für den Rückkauf von landesbehafteten Heta-Anleihen, hat sich umgehend Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zu Wort gemeldet. "Der Bund ist jetzt aus dem Spiel. Die FMA ist am Zug", sagte Schelling in Wien. Die Finanzierung des südlichsten Bundeslandes über die Bundesfinanzierungsagentur sei gesichert.
Der Finanzminister kritisierte einmal mehr die Annahmesperre von drei großen Gläubigergruppen. Denn das Feedback zum Angebot sei gut gewesen - viele hätten es aber wegen des so genannten Lock-up-Angebotes nicht annehmen können. Das werde Fragen zu Organverantwortlichkeiten aufwerfen.
Die Republik Österreich bereite sich auch nicht auf eine Insolvenz Kärntens vor. Und es werde auch kein neues Rückkaufangebot geben. Schelling rechnet mit gerichtlichen Auseinandersetzungen. Die erste Phase der Gerichtsverfahren werde "vier, fünf Jahre dauern" und eine zweite Phase wohl nochmals so lange, sagte der Finanzminister.
phs/cri
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