Heta - Nordrhein-westfälische Minister schießt scharf gegen Republik

Zu den Haftungen der Republik bzw. Kärntens für die Pleitebank meinte Walter-Borjans im Deutschlandfunk: "Also wir glauben das nicht nur, wir sind überzeugt, dass sie die Haftung haben. Und wir werden deswegen im Zweifel auch unsere rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen ...". Und er stellte klar:"Kärnten hat Haftung nach deutschem Recht übernommen. (...) Und wenn dann ein mitteleuropäischer Staat sagt, na ja, das schaffen wir jetzt nicht mehr, wir haben uns da übernommen, dann löst das natürlich eine Menge an Änderungsbedarf aus. Aber es löst auch aus, dass zunächst mal die Verbindlichkeiten, die bestehen, dass die auch bedient werden."

Er sei der Überzeugung, Österreich habe die europäische Bankenabwicklungsrichtlinie fehlerhaft in nationales Recht übersetzt. "Und zwar mit dem Ziel, sich aus der Verantwortung zu schleichen. Das ist ein Punkt, den können wir nicht zulassen",so Walter-Borjans.

(Schluss) stf