18.03.2015 16:45:33
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Heta-Moratorium schlägt hohe Wellen bei deutschen Finanzfirmen
Von Isabel Gomez
FRANKFURT (Dow Jones)--Der Rückzahlungsstopp für Schulden der österreichischen Pleitebank Hypo Alpe Adria zieht in Deutschlands Finanzwelt immer weitere Kreise. Täglich mehren sich die Mitteilungen, in denen Finanzdienstleister ihre Investitionen in die Hypo-Abwicklungsanstalt Heta offenlegen und daraus entstehenden Abschreibungsbedarf ankündigen. Jüngstes Beispiel ist die Commerzbank, die am Mittwoch eine entsprechende Mitteilung veröffentlichte.
Die Finanzdienstleister erwägen rechtliche Schritte gegen Österreich und werden dabei von der Politik verbal unterstützt. So warf etwa Sparkassenverbandspräsident Georg Fahrenschon am Dienstag Österreich vor, mit dem Moratorium europäische Regeln gebrochen zu haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in der vergangenen Woche, dass er "harte Rechtsstreits" erwarte.
Die österreichische Finanzmarktaufsicht hatte Anfang März beschlossen, dass die Heta bis Mai 2016 keine Schulden mehr zurückzahlen wird. Betroffen seien Verbindlichkeiten von mehr als 11 Milliarden Euro, so die Aufsicht damals. Auf deutsche Finanzinstitute entfallen davon laut Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret 5,5 Milliarden Euro. Ihm zufolge ist keine deutsche Bank, ob systemrelevant oder nicht, aus bankaufsichtlicher Sicht gefährdet. Allerdings äußerte er dies, nachdem mit der Düsseldorfer Hypothekenbank bereits eine kleinere Bank wegen ihrer Heta-Anleihen vom Einlagensicherungsfonds gerettet werden musste.
Wie hoch die Belastungen letztlich sein werden hängt auch davon ab, ob das Bundesland Kärnten seinen Garantieverpflichtungen für die Anleihen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro nachkommt. Denn das ist noch völlig unklar. Kärnten prüft derzeit vielmehr, ob die Garantien überhaupt rechtskräftig sind. Laut der Ratingagentur Moody´s entspricht die Haftungssumme dem Fünffachen der Einkünfte Kärntens 2014. Daher gilt: "Wenn es tatsächlich eine Chance gibt, das Damoklesschwert der Haftungen über Kärnten zu entfernen, dann werden wir sie auch ergreifen", wie Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sagte.
Um die Belastung aus dem Rückzahlungsstopp genau zu beziffern und mögliche rechtliche Schritte abzuleiten, spielt ein weiterer Punkt eine Rolle: Die Ankaufspreise der Heta-Anleihen decken sich nicht mit den aktuellen Marktwerten. Für die Heta-Anleihen der Commerzbank etwa wurden Anfang März Marktkurse zwischen 40 und 50 Prozent gestellt. Es könnte sich für die eine oder andere Bank also gar nicht lohnen, sich vor Gericht mit Österreich auseinanderzusetzen - etwa wenn die Rechtskosten den zu erwartenden Geldfluss aus Österreich übersteigen.
Fest steht nur: Auch wenn mit der DüsselHyp bisher nur ein Institut wegen der finanziellen Konsequenzen des Moratoriums gerettet werden musste, ist die Liste der Heta-Opfer lang und prominent.
Dexia wagte sich als erstes aus der Deckung
Nur eine Woche nach der Entscheidung der österreichischen Finanzmarktaufsicht machte die deutsche Tochter der belgisch-französischen Dexia-Bank ihr Engagement bei der Heta öffentlich. Die Bank hat Forderungen in Höhe von 395 Millionen Euro, die von dem Moratorium betroffen sind.
Zwar sind die betroffenen Forderungen mit einer Ausfallbürgschaft des Landes Kärnten besichert. Diese werden aber nicht zur Deckung der ausstehenden Öffentlichen Pfandbriefe der Bank verwendet, hieß es in der Mitteilung. Dexia muss nun im ersten Quartal eine Wertberichtung für die Forderungen bilden.
Deutschen Banken verhagelt das Moratorium die Bilanz
Der Deutsche Pfandbriefbank (pbb) entstanden wegen ihrer offenen Forderungen Ergebniseffekte von 120 Millionen Euro. Die Heta steht bei ihr mit nominal 395 Millionen Euro in der Kreide. Das Vorsteuerergebnis für 2014 liegt nurmehr bei 54 Millionen Euro. Ohne den Heta-Effekt hätte die Bank 174 Millionen Euro verdient.
Der Nord/LB schuldet die Heta 380 Millionen Euro, davon befinden sich 245 Millionen Euro im Bestand der Konzerntochter Deutsche Hypo. Ihre Risikovorsorge für mögliche Zahlungsausfälle wird die Nord/LB aufpolstern. Für den Fall einer Zahlungsverweigerung behält sich die Landesbank ebenso wie die pbb rechtliche Schritte vor.
Unklar ist, wie groß die Schäden bei der Bayern LB sind. Die Landesbank soll rund 800 Millionen Euro ausstehen haben. Die BayernLB hatte die Hypo Alpe Adria 2007 gekauft und zwei Jahre später nach Milliardenverlusten für einen symbolischen Betrag von 1 Euro an Österreich zurückgegeben. Aus dieser Zeit schulden die Österreicher ihrem früheren Mutterkonzern noch 2,4 Milliarden Euro. Seit mehr als einem Jahr streiten sich beide Parteien in einem Zivilprozess um die Rückzahlung dieses Betrags. Nun könnte der Zwist um die Anleiheschulden erweitert werden.
Jüngstes Opfer des Moratoriums ist die Commerzbank. Sie gab am Mittwoch bekannt, von Kärnten garantierte Wertpapiere der Heta im Wert von rund 400 Millionen Euro zu besitzen. Anfang März seien dafür am Markt Kurse zwischen 40 und 50 Prozent gestellt worden. Das Moratorium hat zwar keine Auswirkungen mehr auf das Geschäftsjahr 2014. Allerdings prüfe die Bank "alle geschäftlichen und juristischen Optionen hinsichtlich dieses Engagements". Mögliche Auswirkungen würden in den kommenden Quartalen berücksichtigt.
Drastische Auswirkungen hatte der Rückzahlungsstop indes für die Düsseldorfer Hypothekenbank. Ihre Forderungen an die Heta überstiegen bei weitem das Eigenkapital der Bank. Um eine Abwicklung abzuwenden, hat der Einlagensicherungsfonds, der dem Bundesverband deutscher Banken unterstellt ist, die DüsselHyp kurzerhand übernommen.
Spätestens damit entwickelte sich der Schuldenstopp zum Politikum: Die DüsselHyp refinanziert sich über Pfandbriefe, also besicherte Anleihen. Diese werden von anderen Banken, aber auch von Versicherern und Pensionskassen gezeichnet. Der Pfandbrief galt selbst auf dem Höhepunkt der Finanz- und Staatsschuldenkrise als sicheres Papier. Noch nie in seiner mehr als hundertjährigen Geschichte ist ein Pfandbrief ausgefallen. Mit der Übernahme der DüsselHyp haben die Privatbanken dafür gesorgt, dass dies bis auf weiteres so bleibt.
Auch Versicherer und Fonds betroffen
Neben Banken halten auch deutsche Versicherungskonzerne, Pensionskassen und Fonds Heta-Anleihen. Der Rückversicherer Munich Re etwa rechnet für das erste Quartal 2015 mit Abschreibungen. Finanzvorstand Jörg Schneider sagte am 11. März, er erwarte eine Ergebnisbelastung in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags. Ob der Rückversicherer Klage gegen die Stundung erheben wird, ist indes noch unklar. "Man muss sehen, ob es für eine Klage genug Substanz gibt", sagte Vorstandschef Nikolaus von Bomhard.
Vereinfacht gesagt, steht auch viel Geld von Sparern und Kleinanlegern auf dem Spiel. Denn auch in vielen europäischen Investmentfonds stecken Anleihen der Heta. Wie aus Daten von Bloomberg hervorgeht, belaufen sich die offenen Positionen dieser Fonds auf 1,65 Milliarden Euro. Deutsche Fondsanbieter, die Heta-Anleihen in ihren Produkten haben, sind unter anderem Universal Investment, die Deutsche-Bank-Tochter Deutsche Asset- und Wealth-Management, Allianz Global Investors, Landesbank Berlin und Warburg.
Mitarbeit: Madeleine Nissen, Eyk Henning und Nicole Lundeen
Kontakt zur Autorin: isabel.gomez@wsj.com
DJG/igo/smh
(END) Dow Jones Newswires
March 18, 2015 11:44 ET (15:44 GMT)
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