Fitch zu Heta und VfGH-Spruch: Landeshaftung für Gläubiger nun wertvoller

Fitch ist aber auch davon überzeugt, dass Kärnten vor einer erheblichen Herausforderung steht, will es eine Umschuldung bzw. einen Schuldenschnitt verhandeln: Denn die Gläubiger könnten die Landesgarantien durch den VfGH-Spruch nun als wertvoller ansehen. Andererseits könnte eine Umschuldung für die Gläubiger interessanter sein, als eine Abwicklung der Heta über die neue EU-Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) abzuwarten, so Fitch in einem Kurzkommentar heute.

Die Stimmung war im südlichsten Bundesland jedenfalls schon einmal besser. Die auflagenstärkste Zeitung in Kärnten, die "Kleine Zeitung" widmete am Donnerstag gleich die Seiten 2 und 3 dem "Kärnten Drama - Ein Land schwebt über dem Abgrund".

Die Finanzreferentin war indessen um Beruhigung bemüht. "Ich gehe nicht davon aus, dass das (der VfGH-Entscheid, Anm.) ein Präjudiz auch für das Moratorium ist", sagte Gabriele Schaunig (SPÖ) am Mittwoch im ORF-Radio Kärnten. Von der Bundesregierung wurde die Entscheidung des Höchstgerichts überhaupt nur "zur Kenntnis genommen".

Das Handelsgericht Wien hat kürzlich schon eine Bestimmung des BaSAG beim VfGH angefochten. Es gehe darum, ob das Gesetz überhaupt auf die Heta anwendbar sei. Schaunig baut aber noch auf das BaSAG: Die Bank sei ja dem BaSAG unterstellt, auch wenn das Moratorium fällt, so Schaunig. "Erst in weiterer Folge könnten Gläubiger auf das Land zukommen", so die SPÖ-Politikerin.

Im Hintergrund soll von Land und Bund nicht nur versucht werden, eine Lösung - also einen Schuldenschnitt - mit den Gläubigern der früheren Hypo, nun Heta, zu finden, sondern auch eine Insolvenzvariante für Kärnten wie auch wieder für die Heta diskutiert werden, sagen Insider und Medienberichte. Ein Schuldenschnitt wurde zuletzt aufgrund der VfGH-Entscheidung manchem Beobachter zufolge unrealistischer - sie können ja nicht einfach weggewischt werden, so der VfGH sinngemäß.

Nur was dann - vieles ist offen, viele Varianten geistern herum. Schaunig meinte am Mittwoch weiters, dass das Land gar keinen Milliardenkredit aufnehmen kann, um damit den Heta-Gläubigern ihre Landeshaftungen abzugelten. "Das wäre rechtlich nicht möglich", sagte sie zur APA. "Kredite kann man nur in einem Ausmaß aufnehmen, in dem die Bedeckung ausreichend gegeben ist", schloss Schaunig aus, dass Kärnten die landesbehafteten Hypo-Anleihen mit Liquidität, die der Bund der Theorie zufolge über viele Jahre zur Verfügung stellen würde, hebt. "Die Presse" schrieb zuletzt, dass Kärnten den Gläubigern die Haftungen um zehn Prozent des Nominalwerts abkaufen wolle, wobei die Grundforderung gegenüber der Heta dabei intakt bleibe. Das würde das Land eine Milliarde Euro kosten. Mehr sei schlicht nicht zu holen, heißt es laut der Zeitung in Klagenfurt.

Kärnten ist abgesehen vom Landeshaftungsproblem mit rund 3 Mrd. Euro (Rechnungsabschluss 2014) verschuldet - das Budget hat ein Volumen von rund 2 Mrd. Euro. Für einen weiter angestrebten Schuldenschnitt "kann Kärnten nur das beitragen, was es juristisch darf und wirtschaftlich leisten kann", sagte Schaunig. Was konkret angestrebt werde, wolle man aus Verhandlungstaktik nicht sagen, so Schaunig in Radio Kärnten.

Das südlichste Bundesland ist dem Bund auch noch eine konkrete Einsparungsliste schuldig, für das Fließen von Finanzierungen über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA, diese soll spätestens im Oktober nach Wien flattern.

Der IV-Chefökonom Christian Helmenstein erneuerte als wirtschaftspolitischer Berater Kärntens im "WirtschaftsBlatt" (Donnerstagsausgabe) seine Forderung nach einem Insolvenzrecht für Bundesländer.

(Schluss) phs/ton/gru

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