Auch FPÖ pocht auf einheitliches Haushaltsrecht

Es bestehe ein "legitimes und berechtigtes Interesse, dass es zu einer Änderung der Finanzverfassung kommt", so der Abgeordnete. Denn es könne nicht sein, dass die Privatwirtschaft nach einheitlichen Buchhaltungsregeln bilanzieren müsse, die Gebietskörperschaften aber nicht. Er habe bereits am Montag bei Gesprächen auf parlamentarischer Ebene die Bereitschaft der FPÖ bekundet, den Regierungsfraktionen bei einer Änderung der Finanzverfassung zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit zu verhelfen, sagte Podgorschek.

Es liege ja schon ein ausformulierter Gesetzestext aus dem Jahr 2013 vor, dieser müsse nur beschlossen werden, sagte der FP-Nationalratsabgeordnete. Damals sei dieser von der Regierung mit dem Spekulationsverbot junktimiert worden, mit dessen Ausformulierung die FPÖ damals nicht einverstanden war. Von einer Regelung über 15a-Vereinbarungen (Bund-Länder-Vereinbarungen) hält Podgorschek "gar nichts", weil eine solche "kann jederzeit wieder gelöst werden", bzw. auch nicht oder nur zum Teil umgesetzt werden.

Zum Vorschlag von SP-Budgetsprecher Jan Krainer, im Zuge der Debatte nun auch einen neuerlichen Anlauf zu unternehmen, das Spekulationsverbot in Verfassungsrang zu heben, sagte Podgorschek, auch hier sei die FPÖ bereit zu verhandeln. Der aus dem Jahr 2013 vorliegende Entwurf geht ihm allerdings nicht weit genug, hier müsse man sicherstellen, dass es "keine Schlupflöcher" gibt.

"Volle Transparenz und daher eine Verfassungsänderung", forderte auch Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar in einer Aussendung. Er kritisierte Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) für dessen "rechtlich fragwürdige Umsetzungsvorschläge" für ein einheitliches Haushaltsrecht zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. "Eine Änderung im Finanzverfassungsgesetz ist dringend notwendig, bevor die Länder dem Bund auf dem Kopf herumtanzen", sagte Lugar.

(Schluss) hac/ham