Haushaltskrise in Niederlanden abgewendet

    Damit sei die nötige "politische Ruhe" für die wirtschaftliche Wiederbelebung des Landes gesichert, sagte Ministerpräsident Mark Rutte. Der Budgetentwurf entspricht Forderungen der EU nach einer Reduzierung des niederländischen Haushaltsdefizits und sieht dafür Einsparungen in Höhe von sechs Milliarden Euro vor.

    Die Regierungskoalition ist auf die Kooperation von Oppositionsparteien angewiesen, da sie in der Ersten Kammer des Parlaments, die Gesetze blockieren kann, nicht über eine eigene Mehrheit verfügt. Für die Zustimmung der linksliberalen Partei D66 sowie der religiös-konservativen Parteien ChristenUnie und SGP machte die Regierung Zugeständnisse. So sollen trotz der Sparmaßnahmen die Ausgaben für Bildung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen erhöht werden. Steigen sollen hingegen unter anderem die Belastungen für Autofahrer./pau/DP/zb