Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Griechenland-Gelder

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Deutschland hat der Auszahlung der nächsten Hilfsgelder für Griechenland formell zugestimmt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Montag sein Einverständnis zu der Zahlung von 2,5 Milliarden Euro, da er nach Angaben aus dem Gremium innerhalb einer gesetzten Frist auf eine Stellungnahme verzichtete. Nun werde die Bundesregierung einen noch bestehenden Parlamentsvorbehalt aufheben, erklärte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus.

   Koalition und Opposition im Bundestag reagierten allerdings unterschiedlich auf die Zahlung der Hilfsgelder. Der Unions-Budgetsprecher Norbert Barthle begrüßte, dass Athen mittlerweile alle Voraussetzungen für die Auszahlung der Teiltranche erfüllt habe. "Griechenland hat beachtliche Fortschritte gemacht, darf aber bei den Reformen und der Programmumsetzung nicht nachlassen", sagte Barthle. Auch für die nächsten Auszahlungen von Finanzhilfen gelte: "Hilfsgelder gibt es nur, wenn Griechenland alle Bedingungen aus dem Anpassungsprogramm erfüllt und dies die Troika bestätigt."

   Hingegen kritisierte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider die Auszahlung der Mittel und forderte von der Regierung noch vor der Bundestagswahl Klarheit über einen Schuldenschnitt. "Mit der Auszahlung dieser Tranche wird erneut die Chance verpasst, sich der Realität über die Finanzierung des Hilfsprogramms zu stellen", bedauerte Schneider. Die Ergebnisse lägen weit hinter den ursprünglichen Planungen zurück und belegten somit "das Scheitern des Programms". Dessen Änderung werde jedoch wegen der deutschen Wahl verhindert.

   "Das Eingeständnis, dass die verfehlte Politik der Bundesregierung auch für den deutschen Steuerzahler noch sehr teuer wird, verschieben Frau Merkel und Herr Schäuble auf die Zeit nach der Bundestagswahl", monierte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und forderte, die Wahrheit müsse "vor der Wahl auf den Tisch". Auch nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) sei ohne einen Schuldenschnitt die Rückkehr zu einer tragfähigen Verschuldung nicht möglich.

   Finanzminister Schäuble schloss allerdings einen erneuten Schuldenschnitt für das überschuldete Land erneut aus. "Fest steht: Einen zweiten Schuldenschnitt für Athen wird es nicht geben", sagte Schäuble der Bild am Sonntag.

   Die Eurogruppe hatte die Auszahlung der Kredittranche am Freitag beschlossen, nachdem Athen schließlich alle Vorbedingungen der Geldgeber für die Überweisung der Mittel erfüllt hatte. Erst am Donnerstagabend hatte das griechische Parlament per Eilverfahren ein noch ausstehendes Gesetz zum Stellenabbau im Öffentlichen Dienst beschlossen.

   Anfang Juli hatten die Euro-Finanzminister eine große Hilfstranche für Griechenland von ursprünglich 6 Milliarden Euro in Teiltranchen zerstückelt. Für weitere Gelder muss Athen weitere Reformauflagen nachweisen. Brüsseler Beobachter erwarten nun im Herbst Diskussionen zwischen der griechischen Regierung und den Euro-Partnern über einen zweiten Schuldenschnitt. Nach Angaben aus der Eurozone droht dem Land zudem eine neue Finanzierungslücke von 3,8 Milliarden Euro, die in diesem Herbst geschlossen werden muss.

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   July 29, 2013 06:53 ET (10:53 GMT)

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