HSBC-Skandal - Attac kritisiert Österreichs Umgang mit Steuersündern

Das sei kaum verwunderlich, habe Österreich doch den automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden in der EU jahrelang blockiert und nur auf Druck von außen eingelenkt, so David Walch von Attac in einer Aussendung am Donnerstag. Aber auch Länder, die die von einem Ex-Bankmitarbeiter entwendeten "Swiss-Leaks"-Daten bereits erhalten haben, seien säumig. Bisher seien Steuerhinterzieher lediglich in Frankreich, Spanien und Indien angeklagt worden, in Großbritannien habe es nur eine Strafverfolgung gegeben.

Der vergangenen Oktober beschlossene automatische Informationsaustausch zwischen 51 Ländern werde es zwar ab 2017 erschweren, im Ausland geparktes Geld zu verstecken, aber es gebe noch Schlupflöcher. Attac fordert öffentliche Register, die die wirtschaftlich Begünstigten von Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen offenlegen.

In Österreich kam Steuersündern, die ihr Geld in der Schweiz liegen hatten, das Bankgeheimnis im eigenen Land zugute - trotz Steuerabkommen: Von der Unterzeichnung des Übereinkommens im April 2012 bis zum Inkrafttreten zu Jahresbeginn 2013 konnten Steuerpflichtige ihr Vermögen noch schnell aus der Eidgenossenschaft abziehen. Um diesen "Abschleichern" rückwirkend aufzuspüren, hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Dezember eine Gruppenanfrage an Bern geschickt, ist aber einen Medienbericht zufolge abgeblitzt. Laut den Schweizer Steuerbehörden sind Gruppenanfragen grundsätzlich für den Zeitraum ab 1. Februar 2013 möglich. Eine offizielle Antwort zum konkreten Ersuchen ist aber noch ausständig.

Auf der HSBC-Liste finden sich auch ein paar hundert Namen von Personen aus Österreich bzw. mit Bezug zu Österreich, darunter laut "News" auch Prominente wie zwei Mitglieder der Swarovski-Familie, Martin Schlaff, die Salzburger Industrielle Karin Exner-Wöhrer, Bankerin Sonja Kohn oder "Jones"-Chef Gabor Rose. Sie betonten, nichts Unrechtes getan zu haben, großteils haben sie ihre Konten bei der Schweizer HSBC schon aufgelöst.

(Schluss) snu/gru

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