Deutschland plant Schlichtungsstelle für "Recht auf Vergessen"

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Bundesregierung will einem Bericht des "Handelsblatt" zufolge zügig eine Schlichtungsstelle für Löschanträge bei Google einrichten. "Es muss verhindert werden, dass Suchmaschinen beim Löschen von Meinungen und Informationen willkürlich vorgehen", zitiert die Zeitung den zuständigen Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU). Nötig seien klare Regeln für den Umgang mit den Anträgen der Nutzer.

Das EuGH hatte entschieden, dass Suchmaschinen wie Google Links zu Inhalten aus den Ergebnislisten löschen müssen, wenn ein Nutzer damit sein Persönlichkeitsrecht verletzt sieht. Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind laut Google mehrere tausend Löschanträge eingegangen. Derzeit arbeite das Unternehmen mit Hochdruck daran, ein praktikables System auch in verschiedenen Sprachen aufzusetzen, sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck der dpa am Dienstag.

Strittig ist dem "Handelsblatt" zufolge allerdings noch, wie weit die Abwägung von Informationsfreiheit und Recht auf Privatsphäre den Suchmaschinenbetreibern überlassen werden solle. Datenschützer wollen demnach eine zentrale Rolle bei der Kontrolle spielen. Das habe das EugH klar festgelegt, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar der Zeitung./gri/DP/zb