'HB': EU will Firmengründungen erleichtern

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission plant laut einem Pressebericht eine Richtlinie, mit der Firmengründungen schneller und billiger werden sollen. Künftig soll demnach die Gründung eines Unternehmens in der EU binnen drei Tagen möglich sein, bei einer Gebühr von maximal 100 Euro. Dies geht aus dem Entwurf einer Mitteilung der Kommission zur Industriepolitik hervor, der dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) vorliegt. Brüssel will laut dem Bericht einen entsprechenden Gesetzesrahmen auf den Weg bringen. Derzeit beträgt die durchschnittliche Dauer für eine Firmengründung fünf Tage, die Kosten liegen bei fast 400 Euro.

    Das Vorhaben der Kommission gehört zu einem Paket von Maßnahmen, mit dem Brüssel versuchen will, die Industrie zu stärken. Das Ziel ist, den Beitrag der Industrie zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU bis 2020 von 16 Prozent auf 20 Prozent zu erhöhen. Im März wollen sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Frage einer stärken Förderung des Industriesektors befassen.

    Dagegen scheint das Vorhaben von Industriekommissar Antonio Tajani, eine permanente interne Beobachtungsstelle zur Wettbewerbsfähigkeit (Competitiveness Observatory) ins Leben zu rufen, laut dem Pressebericht vom Tisch zu sein. Die neue Behörde hätte Gesetzesvorhaben auf Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie abklopfen und industriepolitische Einzelmaßnahmen der Mitgliedsländer kritisch bewerten sollen.

    Als strukturelle Neuerung rege die Kommission vielmehr an, Gelder zur Förderung mittelständischer Innovation gezielt in Schwerpunktregionen zu investieren, hieß es weiter in dem Bericht. Regionen müssten sich auf ihre produktiven Stärken besinnen und über bestimmte Plattformen die Kooperation mit anderen Regionen intensivieren./jkr/bgf