EU-Börsenaufsicht soll weiter letztes Wort bei Libor-Kontrollen haben

    DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Im Ringen um eine bessere Kontrolle der Referenzzinssätze will EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier an diesem Mittwoch seinen Kompromissvorschlag vorstellen. Für Richtwerte wie den Libor (London Interbank Offered Rate) und sein Pendant in der Euro-Zone, den Euribor, sollen künftig eigene Aufsichtskollegien mit Vertretern nationaler Behörden zuständig sein, wie das "Handelsblatt" (Montag) unter Berufung auf den Verordnungsentwurf berichtete. Barnier weicht damit von seinen ursprünglichen Plänen ab, die Referenzzinsen direkt von der EU-Börsenaufsicht Esma überwachen zu lassen. Allerdings soll die Esma in Streitfällen das letzte Wort haben.

    Die EU-Kommission will mit der neuen Verordnung Konsequenzen aus dem im vergangenen Jahren bekannt gewordenen Zinsskandal ziehen. Großbanken sollen die Werte über Jahre mit falschen Angaben verschoben haben, um höhere Gewinne einzustreichen. Die Zinssätze sind Grundlage für Geschäfte in Billionenhöhe - von Baukrediten bis zu komplexen Derivate-Geschäften. Schon kleine Änderungen können deshalb große Auswirkungen haben.

    Auch der Kompromissvorschlag von Barnier könnte laut Zeitung zu Streit führen. Gegen eine vergleichbare Befugnis der Esma in der EU-Gesetzgebung zu Leerverkäufen hatte Großbritannien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt - und der Generalstaatsanwalt des EuGH gab den Briten bereits recht.

    Den Plan, die Zinssätze komplett von der Esma kontrollieren zu lassen, habe Barnier verworfen, weil die Esma nicht über die nötigen personellen Ressourcen verfüge, zitierte die Zeitung aus Kommissionskreisen. Außerdem gebe es in den EU-Mitgliedstaaten politische Widerstände dagegen, EU-Agenturen wie die Esma mit zusätzlichen Befugnissen auszustatten.

    Zu den geplanten Aufsichtskollegien für die Zinssätze sollen die Finanzaufseher der Heimatstaaten jener Banken angehören, die Daten zum jeweiligen Referenzzins beitragen, schrieb das Blatt. Darüber hinaus könnten den Aufsichtsgremien weitere nationale Börsenaufseher beitreten, sofern der jeweilige Referenzzins auf ihrem Markt eine wichtige Rolle spielt. Die deutsche Börsenaufsicht Bafin wäre demnach in den Kollegien für Libor und Euribor auf jeden Fall vertreten./enl/she/fbr