Günstige Mietwohnungen fehlen: "Rasche WBF-Klärung Bund-Länder nötig"

Der Rückgang des geförderten Wohnungsneubaus habe zu einem deutlichen Fehlbestand an leistbaren Wohnungen vor allem in den Ballungsräumen geführt, kritisierte der GBV-Obmann. Die Neuerrichtung geförderter Geschoßwohnungen sei von 2010 bis 2012/13 um gut 30 Prozent auf nur mehr rund 15.000 Einheiten pro Jahr eingebrochen, sodass der Neubau geförderter Mietwohnungen beinahe zur Gänze nur noch von den Gemeinnützigen sichergestellt werde. Gewerbliche Bauträger würden fast nur mehr Eigentumshäuser errichten.

Die geförderte Wohnungsproduktion insgesamt sei in dem Zeitraum um 30 Prozent auf rund 24.000 Stück pro Jahr gesunken, während der freifinanzierte Neubau um fast 90 Prozent auf über 28.000 Wohnungen zugelegt habe. Obwohl somit bundesweit die Gesamtzahl an neuem Wohnraum "stimme", sei das für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen keine Lösung, warnte Wurm vor Journalisten, denn "die Mieten freifinanzierter Wohnungen sind um das Doppelte teurer".

"Der Bund wird rasch mit den Ländern reden müssen", um die von der Regierung im vorjährigen Wahlkampf in Aussicht gestellten 276 Mio. Euro für ein Sonderwohnbauprogramm 2014/14 rasch bauwirksam werden zu lassen, verlangte der GBV-Obmann. Denn ein Zuwarten auf den neuen Finanzausgleich - der jetzige läuft 2016 aus - dauere zu lange: Angesichts einer Vorlaufzeit von drei bis fünf Jahren für neue Bauprojekte könnte der zur Anschub womöglich erst ab 2019 effektiv werden, befürchtet Wurm: "Dann fehlen uns zwei Jahre."

Der Bund hat seine 276 Mio. Euro davon abhängig gemacht, dass die Bundesländer Wohnbauvorhaben kofinanzieren. Doch wolle nach derzeitigem Wissensstand nur ein Land, nämlich Wien, angeblich seinen Anteil abholen, acht Bundesländer hätten "Nein" gesagt, bedauert der Chef der Gemeinnützigen Bauvereinigungen. Zudem hofft er, dass die Regierung jetzt im Lichte der Mehrkosten der Causa Hypo nicht das Börsel zuhält und sich - wie von manchen befürchtet - womöglich auf den Standpunkt stellt, dass ohnedies die Steuerbegünstigung für Wohnbauanleihen beibehalten worden sei und das ausreiche.

Ihre Kofinanzierungs-Anteile von den 276 Mio. Euro können sich Bundesländer abholen, die mit ihren neuen Wohnbau-Zusicherungen den Durchschnitt der Jahre 2006 bis 2011 übertreffen. Doch "2013 hätte diese Limits niemand geschafft", erklärte die Leiterin des Wohnwirtschaftlichen Referat der GBV, Eva Bauer, in dem Pressegespräch. Die Österreich-Schwelle betrage nämlich an die 20.000 Geschoßwohnungen, tatsächlich seien es aber nur rund 17.000 pro Jahr gewesen. Der Bund gebe pro Wohnung rund 20.000 Euro, die Länder würden aber mit rund 40.000 bis 100.000 Euro fördern.

Das von der Regierung voriges Jahr im Juni geschnürte Paket zur Ankurbelung der heimischen Konjunktur sollte binnen zwei Jahren jeweils 5.500 zusätzliche Wohnungen bringen, also in Summe 11.000 mehr. Diese je 5.500 Einheiten sollten 2014 und 2015 zu den damals jährlich rund 23.000 geförderten Neubauwohnungen hinzukommen, davon etwa 15.000 im Geschoßwohnbau, hatte der GBV-Obmann vor einem dreiviertel Jahr zur APA gesagt.

(Forts.) sp/ggr