Grüne wollen neuerliche GmbH-Reform verhindern

In Sachen "der fehlenden Planungs- und Rechtssicherheit für Unternehmer, wenn es jetzt wieder zu einer Änderung kommt", droht die Oppositionspartei mit einer Verfassungsklage, sollten notwendige Übergangsregeln (Vertrauensgrundsatz) nicht ausreichend gestaltet werden.

Ein Gespräch mit Wirtschaftskammer- und Wirtschaftsbundchef Christoph Leitl, der Grünen-Chefin Eva Glawischnig und ihm, sei für Anfang Februar fixiert, verkündete Werner Kogler. Die zwölf ÖVP-Wirtschaftsbündler im Nationalrat hätten eine Sperrminorität - "ich hoffe sie entdecken ihre Muskeln", sagte Kogler, der hoffte, es käme "nun Bewegung rein". "Ohne die Abgeordneten des Wirtschaftsbundes wäre die Regierungsmehrheit weg."

Kogler hofft, "dass im ÖVP-Wirtschaftsbundflügel Einsicht durchgesickert ist", denkt weiters an weitere "einzelne Abgeordnete (der ÖVP, Anm.) aus den Bundesländern", mit denen er das Gespräch suchen werde um eine neuerliche Korrektur bei den GmbHs zu verhindern. Die GmbH-Reform vom Juli bezeichnete der stellvertretende Grünen-Klubchef als "an sich gut". Das Ziel sei "klipp und klar, wir müssen Firmenneugründungen erleichtern". Die Steuerausfälle durch die GmbH light seien einfach durch Gegenmaßnahmen wieder aufbringbar - "natürlich überlegen wir Gegenfinanzierungen; beispielsweise gibt es viele intransparente Fördergeldflüsse".

Der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, Volker Plass, stellte ein "Grünes Entfesselungspaket" für Kleinunternehmen vor, das unter anderem die Abschaffung der Gesellschaftssteuer, die Schaffung eines Rechtsrahmens für Crowd-Funding und einen Sanierungsbonus zur Absetzbarkeit von Handwerkerkosten fordert. Bei der Unfallversicherung solle der Beitrag um 0,1 Prozentpunkte gesenkt werden - in gleicher Höhe solle auch der IEF-Beitrag für den Insolvenz-Entgelt-Fonds sinken, so Plass.

Gefragt, ob es von den Grünen wegen der frischen Konkurrenz im Parlament mit den NEOS mehr Wirtschaftsinitiativen geben werde, verwies Kogler zuerst auf die Wirtschaftskompetenz der Grünen Wirtschaft, um dann zu sagen: "Gut, dass es Konkurrenz gibt, die belebt das Geschäft. Mir sind die NEOS im Parlament auch allemal lieber als das BZÖ. Schauen wir, was wir gemeinsam zustande bringen, man wird es sehen - ich bin da positiv gestimmt."

(Schluss) phs/gru

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