Grüne werfen Regierung "Doppelspiel" bei Handelsabkommen vor

Der Vizeklubchef der Oppositionspartei kritisierte vor allem Aussagen von Faymann und weiteren Regierungspolitikern zu den Freihandelsabkommen in einer Serie der "Kronen Zeitung", in der sie sich gegen die sogenannten Investitionsschutzklauseln aussprechen. Kogler legte am Dienstag vor Journalisten Dokumente vor, "die das Doppelspiel von Faymann und Mitterlehner belegen" würden.

Es handelt sich um Ausschnitte von Gesprächsprotokollen des Trade Policy Committee (TPC), des EU-Ratsausschusses der Handelspolitik-Mitglieder und aus der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU.

So habe sich Österreich im EU-Ratsausschusses der TPC-Mitglieder bereits am 1. Februar 2013 "bezüglich Investitionen (...) als einer der ersten Mitgliedsstaaten für die Aufnahem von Investitionsschutzverhandlungen ausgesprochen. Die Vorbildwirkung für zukünftige Verhandlungen (USA, Japan, China, ASEAN) wäre umso größer, je besser das Outcome mit Kanada sei."

In einem Protokoll der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU vom 9. Mai heuer mit dem Betreff Tagung des Rates der europäischen Union (Auswärtige Angelegenheiten/Handel, 8. Mai 2014, Brüssel; Ergebnisse) heißt es, Österreich "hatte die Verhandlungen von Anfang an unterstützt, einschließlich der Aufnahme von Investitionsschutzbestimmungen, erachte das vorläufige Verhandlungsergebnis, soweit bekannt, als adäquat und sei grundsätzlich an einem raschen Abschluss interessiert". Gleichzeitig teile Österreich "die Bedenken, dass ein Abschluss der CETA-Verhandlungen vor Ende der öffentlichen Konsultationen zu Investitionsschutz im Rahmen der TTIP-Verhandlungen die Glaubwürdigkeit des Konsultationsprozesses unterlaufe".

Laut einem Protokoll-Ausschnitt wurden dann am 25. Juni 2014 die anderen Mitglieder bei einem EU-Ratsausschusses "Handelspolitik" von den Österreichern darauf verwiesen, dass "die Akzeptanz dieser Verhandlungen in der Öffentlichkeit ein Schlüsselelement für den Erfolg" sei. "Unterschriftenaktionen wie 'Stopp TTIP' werden, in der meistgelesenen Boulevardzeitung Österreichs, geführt." Zusätzlich erhalte man zu den "kritischen Stimmen aus der Öffentlichkeit laufend Anfragen/Resolutionen von den österreichischen Landtagen und Gemeinden zu TTIP. Wir sollten uns daher nicht darauf verlassen, dass der Sturm der Kritik irgendwann abklingt."

Noch in diesem Monat, am 12. September heißt es im Bericht über den "EU-Ratsausschuss Handelspolitik-Mitglieder" ans Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, dass Österreich "begrüßte, dass es nach langjährigen Verhandlungen gelungen sei, ein Abkommen zu erreichen, das unsere Handelsbeziehungen mit Kanada auf eine ganz neue Basis stellt und von dem sich unsere Wirtschaft beträchtliche Vorteile erwartet". Zu Investitionen heißt es weiter, der Textentwurf enthalte innovative Bestimmungen, die neue Standards für den Investitionsschutz setzen.

Kogler hinterfragte, ob es für solche Verhandlungen von österreichischer Seite durch Beamte bzw. Botschafter Weisungen gebe oder ob sich diese selbstständig gemacht hätten. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe seinen Verhandlern Weisung zu einer ablehnenden Haltung erteilt, was weitere Protokolle belegen würden, die man vorerst aber nicht öffentlich machen wolle.

Bundeskanzler Faymann wies den Vorwurf einer Doppelstrategie der Regierung bei Freihandelsabkommen nach dem Ministerrat von sich, verwies aber auf Gesprächsbedarf: "Wir wollen Verhandlungen einleiten." Es könne nicht sein, "dass der europäische Gedanke ausgehebelt wird über den Weg eines Freihandelsabkommens". Man müsse sich überlegen, wie man die Handelsbeziehungen stärkt, ohne dass Standards gesenkt werden.

Allerdings wurde das Abkommen mit Kanada eigentlich vor einigen Tagen abgeschlossen. In Kraft treten soll das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) aber erst 2016.

Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) sah nach dem Ministerrat die ganze Lage "relativ entspannt". Man habe im Rahmen des Handels eine EU-Kompetenz, betonte er, das Positionspapier sei auch im Bereich Investitionsschutz vorgegeben. "Die österreichische Position ist so wie auf EU-Ebene die einheitliche Position", meinte der Wirtschaftsminister. Der EU-Mandatsentwurf hatte den Investitionsschutz enthalten.

Kogler wiederholte, ihm gehe es ums Doppelspiel. Man könne ja für den Investitionsschutz sein. "Aber Doppelmoral, hier 'State of the art', das geht nicht", so der Oppositionelle. Er verlangte, dass die Regierung gegenüber der Bevölkerung Klartext sprechen und das selbe in Brüssel deponieren solle.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) verlangte indes in einer Aussendung seitens der EU-Kommission "Aufklärung über die möglichen Folgen für die europäische und die österreichische Produktion" durch CETA.

(Schluss) phs/cts/cri

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