Grüne weiter für flächendeckende Lkw-Maut

Auch Verkehrsminister Gerald Klug (SPÖ) kann einer flächendeckenden Lkw-Maut durchaus Positives abgewinnen. Er sei "geneigt ja" zu sagen, so Klug bei einer Pressekonferenz in Wien zum Schienenverkehr. Eine Maut für Lkws auf Straßen außerhalb der Autobahn würde aber nicht in seinen Kompetenzbereich fallen, schränkte er ein. "Dafür sind die Länder zuständig."

In Europa müsse die Bahn auf jedem der 216.000 km Schienennetz für die Nutzung zahlen, Lkw seien hingegen nur auf 0,9 Prozent des Straßennetzes mautpflichtig. Das sei eine "extreme Wettbewerbsverzerrung zulasten der Schiene, dabei wollen alle Güter verlagern", sagte Willi am Mittwoch in Wien vor Journalisten.

In Österreich gibt es derzeit eine Lkw-Maut auf 1.278 km Autobahnen und Schnellstraßen, dort nimmt die Betreibergesellschaft Asfinag im Jahr etwa 1,3 Mrd. Euro Maut von Lkw ein (und zusätzlich von Pkw die Zahlungen für die Autobahn-Vignetten). Auf dem restlichen Straßennetz mit etwa 122.000 km gibt es keine Maut. Bei gleicher Tarifstaffelung für Lkw kämen durch die Neueinführung auf den anderen Straßen weitere 650 Mio. Euro dazu, so die Schätzung. Dafür müssten einmalig 100 Mio. Euro für die Errichtung des Systems und jährlich 70 Mio. Euro für den Betrieb als Kosten gerechnet werden. Willi stellt sich vor, dass es dann künftig eine gemeinsame Gesellschaft für die Einhebung der Zahlungen für Autobahnen und andere Straßen geben würde.

In Österreich "bröseln" viele Straßen, sagte Willi. 22 Prozent seien in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand, in Niederösterreich sogar 40 Prozent. Zugleich fehlten den Ländern und Gemeinden jährlich "einige hundert Millionen" Euro für die Sanierung. Eine etwas höhere Mineralölsteuer anstelle einer eigenen Lkw-Maut wäre nicht gerecht, weil Lkw wesentlich mehr Schaden auf Straßen anrichten, Pkw von einer höheren Mineralölsteuer aber auch betroffen wären, meint Willi.

Die Erfahrung der Schweiz, die 2001 eine flächendeckende Lkw-Maut eingeführt hat, widerlege das Argument, dass dadurch die Verbraucherpreise steigen würden. Effekte seien "so gut wie nicht feststellbar" gewesen, zugleich sei das Transportsystem um zwei Prozent effizienter geworden. Auch die Arbeiterkammer habe einen Preisanstieg von nur 0,15 Prozent errechnet. Häuslbauern empfiehlt Willi, stärker auf regionale Produkte zu setzen, das sei ohnehin gewünscht.

Juristisch müsste die neue Zahlung als "Gebühr" und nicht als "Maut" klassifiziert werden, damit die Länder nicht eine erhöhte Haftung übernehmen müssen, die die Asfinag trägt, sagte Willi. Die Kampagne der WKÖ dagegen "erstaunt mich", denn damit würde man die ÖBB, eines der größten Kammermitglieder, vor den Kopf stoßen.

(Schluss) tsk/cri/stf

WEB http://www.gruene.at