Grüne warnen vor Investoren-Schutzklausel im CETA-Abkommen mit Kanada

Durch solche Schutzklauseln könnten große und mächtige Player mit Methoden ausgestattet werden, die geeignet seien, die nationalen Souveränitäten im Bereich der Gesetzgebung aufzuhebeln. "Da hört sich der Spaß auf", so Kogler. Mehrere Staaten hätten sich dazu bereits kritisch geäußert - nicht so die österreichische Regierung, bemängelt Kogler. Es bestehe der dringende Verdacht, dass Österreichs Botschafter in der Frage "möglicherweise den Befürwortern die Mauer gemacht hat".

In Deutschland hätten sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür ausgesprochen, dass auch der Bundestag und nicht nur die deutsche Regierung CETA zustimmen müsste. Daran sollte sich die österreichische Regierung ein Beispiel nehmen, verlangt Kogler.

Davon geht man im Wirtschaftsministerium in Wien aber ohnehin aus. "Damit das Abkommen überhaupt in Kraft treten kann, ist aus unserer Sicht nach dem Ratsbeschluss nicht nur eine Ratifikation durch das Europäische Parlament, sondern auch durch die nationalen Parlamente notwendig", hieß es heute auf APA-Anfrage. Damit wäre auch eine Befassung des Nationalrates gewährleistet", nämlich auf Basis des finalen Abkommens mit allen Details.

In der Frage der geplanten Investitionsschutz-Klausel will das Wirtschaftsministerium seine Position noch nicht deklarieren und verweist auf eine seit kurzem laufende Prüfung der Abkommenstexte innerhalb der Bundesregierung - auch die Sozialpartner würden eingebunden. Nach Vorliegen aller Rückmeldungen werde es im September "eine koordinierte Stellungnahme der Republik" geben und es werde auch die Position zum aktuellen Investitionsschutz-Ergebnis der Verhandlungen geklärt.

(Schluss) ivn/sp