Grüne und Arbeiterkammer gegen weiteren EU-Wettbewerbspakt

Die europaweite Initiative "Europa geht anders" mit Ursprung in Österreich - darunter SPÖ-, Arbeiterkammer-, Grüne-und Attac-Mitglieder - mobilisiert gegen das Vorhaben. Beim Dezember-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs müsse Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) dem weiteren Wettbewerbspakt eine Absage erteilen, fordern die Initiatoren von "Europa geht anders". Sie sehen in dem Pakt einen "Frontalangriff auf soziale und demokratische Rechte".

Der grüne Budgetsprecher und Nationalratsabgeordneter Bruno Rossmann kritisiert am Pakt, "eine Flucht aus den Europäischen Verträgen". Die nationalstaatlichen Parlamente würden in wirtschaftspolitischen Fragen "weitgehend entmündigt". Die nationalen Sozialsysteme zu reformieren, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen sei "fatal", so Arbeiterkammer-Ökonomen Markus Marterbauer am Montag vor Journalisten.

Für Alexandra Strickner von Attac Österreich deckt sich der Wettbewerbspakt mit den Wunschlisten europäischer Konzernlobbys. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) würden unter einem möglichen Zusammenbruch der europäischen Binnennachfrage leiden.

Anstatt eines Wettbewerbspakt fordert die Initiative Reformen im Bereich Steuern, Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik. Beispielsweise sollten im Rahmen eines Steuerpakets höhere Gewinn- und Vermögenssteuern, eine Finanztransaktionssteuer und Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung umgesetzt werden.

(Schluss) cri/ggr