Grüne sehen ÖVP-Justizsprecherin Steinacker durch Justiz belastet

Die Grüne kritisiert in diesem Zusammenhang die ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker, gegen die ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien vorliegt. Steinacker war bis 2008 Immobilienchefin bei den ÖBB und wechselte von dort in die Geschäftsführung der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte heute, Mittwoch, auf APA-Anfrage den seit längerem fertiggestellten Vorhabensbericht in der Causa ÖBB-Immodeals.

Bei den ÖBB steht eine Entscheidung über die Beteiligung als Privatkläger im aktuellen Telekom-V-Prozess rund um den Verkauf der Telekom-Immobilie Schillerplatz 4 an den damaligen ÖBB-Chef Huber kurz bevor. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Vorwoche im Telekom-Prozess die Anklage gegen Huber ausgeweitet. Sie wirft dem unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) bestellten Spitzenmanager schweren Betrug an den Staatsbahnen vor. Huber habe gegenüber den ÖBB nicht die Wahrheit über sein Engagement beim Kauf und Verkauf der Schillerplatz-Immobilie gesagt, so der Ankläger.

Moser fordert von der Bundesregierung die Umsetzung der vom Rechnungshof geforderten Verbesserungen bei Verkäufen von Bundesimmobilien. Hier werde noch immer das verfassungsrechtlich vorgegebene Gebot der Wirtschaftlichkeit missachtet. Sie will, dass künftig immer Verkehrswertgutachten angefordert werden, damit nicht weiterhin die Verkaufspreise "Daumen mal Pi" berechnet werden. Die Vorgehensweise bei den Verkäufen von Bundesimmobilien hätten die Republik um mehr als 500 Mio. Euro geschädigt, da zu billig verkauft wurde, rechnete Moser vor.

(Forts.) stf/kre

ISIN AT0000720008 WEB http://www.oebb.at/ http://www.telekomaustria.com