Grüne kritisieren Rolle des IWF in Griechenland-Verhandlungen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)-- Nach dem erneuten Scheitern der Gespräche zur Abwendung eines Staatsbankrotts in Griechenland nimmt in der innerdeutschen Debatte die Kritik an der harten Haltung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei den Verhandlungen zu. In Deutschland bemängeln nun besonders die Grünen, die Washingtoner Institution wolle Athen ihre Sichtweise der Wirtschaftspolitik aufzwängen. Aber auch aus der SPD kommt Kritik.

   "Ich habe inzwischen den Eindruck, dass es nicht mehr darum geht, ob die griechische Regierung ein vernünftiges und realistisches Reformprogramm vorlegt, sondern ob sie die wirtschaftspolitischen Vorstellungen aus Washington erfüllt", sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick zu Dow Jones Newswires. "So geht das aber in einer Demokratie nicht", betonte Schick. "Auf welche Weise der Haushalt konsolidiert wird, muss Entscheidung der griechischen Wähler bleiben."

   Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, hatte bereits am Mittwochabend in der ARD nach dem überraschenden Abbruch der Griechenland-Gespräche in der Eurogruppe der Finanzminister den "neoliberalen" Kurs des IWF angeprangert. Die Haltung des Währungsfonds ist in ihren Augen völlig falsch, weil sie anderen ökonomischen Vorstellungen - wie der der Griechen - keine Chance lasse. Die Kritik an den immer als "ungenügend" bezeichneten griechischen Vorschlägen stellte die Politologin als politisch motiviert dar.

   Berlin sieht Institutionen gemeinsam in der Pflicht

   Die Bundesregierung mahnt Athen zwar immer wieder, sich in den Verhandlungen zu bewegen, und besteht auf dem Verbleib des von Athen ungeliebten IWF in den Verhandlungen. Zwischen den Zeilen kann man in Berlin aber inzwischen auch Kritik vernehmen.

   In Regierungskreisen wurde schon vor den Brüsseler Beratungen gemahnt, die drei Institutionen - die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der IWF - müssten sich einig sein. "Wir sehen die Institutionen in der Pflicht, zu einer gemeinsamen Einschätzung zu kommen," sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter. Eine Lösung ohne den IWF bezeichnete er aber als "nicht denkbar".

   Nach dem ergebnislosen Abbruch des Treffens der Euro-Finanzminister am Mittwochabend war der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kurz vor Mitternacht erneut mit den Vertretern der Geldgeber zusammengekommen. An dem Treffen, das ebenfalls keinen Durchbruch brachte, hatte auch IWF-Chefin Christine Lagarde teilgenommen. Am Donnerstagmorgen sollen diese Gespräche nun fortgesetzt werden.

   Tsipras und die Gläubiger wollten dann erneut versuchen, rechtzeitig vor dem um 13.00 Uhr geplanten Treffen der Euro-Finanzminister zu einer Einigung in der Schuldenkrise zu kommen, hieß es. Um 16.00 Uhr kommen dann die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu ihrem Gipfel in Brüssel zusammen.

   Tsipras beklagt sich über gewisse Institutionen

   Tsipras hatte sich am Mittwoch deutlich verärgert über die Haltung "gewisser Institutionen" gezeigt, ohne den IWF aber beim Namen zu nennen. "Die wiederholte Zurückweisung gleichwertiger Maßnahmen durch gewisse Institutionen hat es nie zuvor gegeben - weder in Irland noch Portugal", hatte er via Twitter beklagt. "Diese seltsame Haltung scheint darauf hinzudeuten, dass es entweder kein Interesse an einer Vereinbarung gibt oder dass spezielle Interessen gestützt werden."

   Die Gläubiger hatten am Mittwoch in den Stunden vor dem Treffen intensiv mit Athen über die Details einer möglichen Vereinbarung verhandelt. Dabei hatte sich die Auseinandersetzung um die Finanzhilfen für Griechenland und die dafür nötigen Reformauflagen bereits im Verlauf des Tages vor diesem möglicherweise entscheidenden Treffen zugespitzt, weil die Gläubiger die von Tsipras vorgelegten Reformvorschläge in der Form nicht akzeptiert und Änderungen daran verlangt hatten.

   Lagarde sei in den Verhandlungen "sehr hart", hieß es aus der griechischen Delegation. Die dort unterbreiteten Gegenvorschläge der Geldgeber seien "ein schlechter Text" und eine "böse Überraschung" gewesen. So wollten die Gläubiger weder höhere Arbeitgeberabgaben noch eine Steuer auf Unternehmensgewinne oder Online-Glücksspiele.

   Unternehmen sollen nicht so hoch besteuert werden

   Das Grundlagendokument für die Verhandlungen, in das das Wall Street Journal Einblick hatte, zeigte deutliche Differenzen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern besonders in der Frage von Steuern und Pensionen auf.

   In ihrer Entgegnung auf die Athener Vorschläge verlangen die Gläubiger demnach, Unternehmen nicht so hoch zu besteuern wie von Griechenland geplant und zudem eine Verdoppelung der vorgeschlagenen Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben auf 400 Millionen Euro, eine umfassendere Mehrwertsteueranhebung und eine Kürzung der Renten anstatt nur einer Anhebung des Eintrittsalters.

   Tsipras' Plan sah eigentlich vor, dass Unternehmen, die 2014 mehr als 500.000 Euro Gewinn machten, eine Sondergewinnsteuer zahlen müssen. Doch das geht den Institutionen offenbar zu weit. Er will zudem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters und Kürzungen bei den Militärausgaben vor. Eine Immobiliensteuer, die die Regierung von Tsipras ursprünglich abschaffen wollte, soll bestehen bleiben. Die Regierung will zudem die Rüstungsausgaben zusammenstreichen.

   Immer weniger Zeit für eine Lösung

   Die Zeit für Griechenland wird immer knapper, da das Land bis Ende Juni insgesamt gut 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen muss. Die Griechen bräuchten daher dringend die verbliebenen 7,2 Milliarden Euro aus dem bereits zwei Mal verlängerten Hilfsprogramm, das Ende Juni ausläuft. Die Kreditgeber stellen aber Forderungen, die Athen für die Auszahlung der letzten Tranche aus dem zweiten Hilfspaket erfüllen muss.

   Wegen der knappen Zeit richtet sich inzwischen auch zunehmend der Blick auf die Rolle des Bundestags in dem Verfahren. Die Spitze der Bundestagsfraktionen der Koalition hält es zwar für "theoretisch möglich", im Falle einer Einigung mit Griechenland im Bundestag am Beginn der nächsten Woche abzustimmen, wie es an mehreren Stellen in den Fraktionen heißt.

   Einige Bundestagsabgeordnete der Union rechnen aber angesichts der nur noch sehr kurzen Frist nicht mehr mit einer Bundestagsabstimmung über Griechenland bis zum Monatsende - so auch Peter Ramsauer (CSU). "Ich sehe dafür im Augenblick überhaupt keine Grundlage", sagte der Unions-Wirtschaftsexperte am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Durch die neuesten Entwicklungen seien seine schlimmsten Befürchtungen "leider Gottes sogar übertroffen worden". Ramsauer hatte bereits im Februar gegen eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen gestimmt.

   (mit Material von AFP)

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   DJG/ank/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   June 25, 2015 04:26 ET (08:26 GMT)

   Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.- - 04 26 AM EDT 06-25-15