Grüne: Verhandlungen über Handelsabkommen mit USA öffentlich machen

Die Grünen warnen davor, dass das Abkommen mit den USA "Chlorhühner, Klonfleisch, Fracking und Sozialdumping" nach Österreich bringen könnte. Daher müsse die Öffentlichkeit über die geplanten Inhalte des Abkommens informiert werden. Die Regierung müsse dem Parlament auch bisher nicht übermittelte Dokumente zukommen lassen, verlangten Bundessprecherin Eva Glawischnig und Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl, am Freitag laut Pressekonferenz-Unterlagen.

Oberster Grundsatz transatlatischer Kooperation soll "Transparenz und BürgerInnenbeteiligung" sein, verlangen die Grünen. Als gemeinsame übergeordnete Ziele sollten u.a. der "Kampf gegen den Klimawandel, verstärkte Anstrengungen Richtung soziale Gerechtigkeit, Ausstieg aus fossilen Energieträgern, hohe Datenschutzstandards und hohe Lebensmittelsicherheit" formuliert werden.

(Schluss) ivn/pro

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